Zweifel an EU-Deal: Visa-Freiheit für Türken könnte Zuwanderung noch steigern

Politiker von CDU und CSU kritisieren die von der EU angestrebte Abschaffung der Visapflicht für die Türkei ab Oktober 2016. Der Zweck der Visapflicht bestehe auch darin, illegale Aufenthalte zu verhindern. Entfalle das Prüfungsverfahren, bestehe die Gefahr, dass die ohnehin hohe Zuwanderung noch weiter ansteige.

Koffer zu und weg. (Foto: Robert S. Donovan/flickr)

Koffer zu und weg. (Foto: Robert S. Donovan/flickr)

„Der Zweck der Visapflicht besteht auch darin, illegale Aufenthalte zu verhindern. Entfällt das Prüfungsverfahren, besteht die Gefahr, dass die ohnehin hohe Zuwanderung noch weiter ansteigt,“ sagte der CDU-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der „Bild“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Der CSU-Politiker und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte dem Blatt: „Aus guten Gründen hat die Union eine Aufhebung der Visumspflicht immer abgelehnt.“

Tatsächlich lehnten Visa-Stellen der deutschen Auslands-Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir nach Informationen der Zeitung allein im letzten Jahr tausendfach Visum-Anträge von Türken ab, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle aufgrund eines nicht erkennbaren Willens zur Rückkehr in die Türkei, so Reuters.

Die Türkei hatte der EU am vergangenen Sonntag zugesagt, den Zustrom von Migranten zu unterbinden. Dafür erhält sie drei Milliarden Euro, um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu sichern. Außerdem wurde der Türkei die Visafreiheit für Reisen in die EU in Aussicht gestellt sowie eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen.

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