Türkei: 27 Journalisten sind bereits in Haft

In der Türkei sollen nach dem Willen der Opposition künftig keine Journalisten mehr in Untersuchungshaft gesteckt werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der CHP sieht außerdem eine wesentliche Beschleunigung von Verfahren vor. Insgesamt sollen sich derzeit 27 Journalisten wegen diverser Strafvorwürfe in Untersuchungshaft befinden.

Türkische Journalisten leben in einem Klima der Angst.  (Foto: Flickr/ Blinded By Journalism 1 by  Ahmad Hammoud CC BY 2.0)

Türkische Journalisten leben in einem Klima der Angst. (Foto: Flickr/ Blinded By Journalism 1 by Ahmad Hammoud CC BY 2.0)

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit Angriffen auf die Pressefreiheit für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt gerieten der Chefredakteur und der Leiter des Hauptstadtbüros von „Cumhuriyet“, Can Dündar und Erdem Gül ins Visier von Erdoğan. Bereits seit zwei Wochen sitzen die Männer wegen Berichten über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen in Untersuchungshaft. Erst vor kurzem hatte die EU den Druck auf die Medien in der Türkei scharf kritisiert.

Diese Situation soll sich nun ändern – zumindest, wenn es nach dem Willen der Opposition geht. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig keine Journalisten mehr in Untersuchungshaft gesteckt werden können. Der stellvertretende CHP-Chef Sezgin Tanrikulu sagte „Cumhuriyet“ zufolge, der Entwurf sehe auch andere Grenzen für Strafverfahren gegen Medienvertreter aufgrund von deren journalistischer Arbeit vor. So will die CHP erreichen, dass Verfahren gegen Journalisten spätestens vier Monate nach dem mutmaßlichen Vergehen eingeleitet werden müssen.

Nach Angaben des ebenfalls in U-Haft sitzenden Journalisten Mehmet Baransu sind derzeit insgesamt 27 Journalisten in der Türkei wegen diverser Strafvorwürfe in Untersuchungshaft. Die EU und Kritiker in der Türkei werfen der Regierung und der Justiz vor, die freie Presse zu drangsalieren. Ankara weist den Vorwurf zurück. Allerdings hatte auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Inhaftierung von Dündar und Gül kritisiert. Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei hatten die beiden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief aus der Untersuchungshaft um ihre Solidarität gebeten. Sie hofften, dass der Wunsch nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise Merkel nicht davon abhalten werde, «weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hoch zu halten und sie zu verteidigen», schrieben die Autoren in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

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