Streit um türkische Truppen: Irak ruft UN-Sicherheitsrat an

Die Regierung in Bagdad hat die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, in dem Streit um die Stationierung türkischer Soldaten im Nordirak einzuschreiten. Der UN-Sicherheitsrat müsse die Regierung in Ankara anweisen, die Truppen sofort abzuziehen, hieß es in einem Brief, der am Freitag an die derzeitige Präsidentin des Rates, die US-Botschafterin Samantha Power, überreicht wurde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot YouTube)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot YouTube)

Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur Reuters vor. Aus Diplomatenkreisen verlautete zunächst, es gebe keine Pläne, am Wochenende eine Sondersitzung des Rates zu dem Fall einzuberufen.

Die türkischen Soldaten schützen ihrer Regierung zufolge Landsleute, die irakische Kämpfer ausbilden. Diese sollen in die Lage versetzt werden, die 2014 von der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) eingenommene Metropole Mossul zurückzuerobern. Der Irak hat erklärt, sie habe nicht um Hilfe gebeten

Trotz der Empörung in Bagdad hält die Türkei an der Stationierung ihrer Soldaten im Nordirak fest, so die AFP. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Ankara, ein Abzug der Soldaten komme „nicht in Frage“. Sie würden nur „Ausbildung“ für kurdische Peschmerga-Kämpfer leisten, versicherte Erdoğan. Die Zahl der türkischen Soldaten werde entsprechend der Ausbildungserfordernisse „erhöht oder verringert“.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche mehrere hundert Soldaten sowie mehr als 20 Panzer in Baschika nördlich der Stadt Mossul im Nordirak stationiert; Mossul wird von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert. Nach türkischen Angaben sollen dort neben kurdischen Peschmerga auch sunnitische Anti-IS-Kämpfer aus dem Irak ausgebildet werden.

Die irakische Zentralregierung hatte wütend auf die Stationierung der türkischen Soldaten reagiert. Dies sei ohne Zustimmung Bagdads erfolgt und sei eine Verletzung der staatlichen Souveränität des Iraks. Bagdad stellte der Türkei ein Ultimatum zum Truppenabzug, das aber ohne ein Einlenken Ankaras verstrich.

Iraks Regierungschef Haider al-Abadi steht unter innenpolitischem Druck, nicht noch mehr ausländische Truppen im Land zuzulassen. Vor allem schiitische, vom Iran unterstützte Milizen, die im Kampf Bagdads gegen die IS-Miliz eine wichtige Rolle spielen, lehnen die türkische Truppenpräsenz vehement ab. Im Zuge der von Washington angeführten Anti-IS-Koalition befinden sich seit dem vergangenen Jahr bereits tausende US-Militärberater im Irak.

Nach Angaben von Erdoğan soll die türkische Truppen-Stationierung im Nordirak das Thema eines Treffens zwischen den USA, der Türkei und Vertretern der autonomen kurdischen Region im Nordirak am 21. Dezember sein. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte darüber am Donnerstag am Telefon mit US-Vizepräsident Joe Biden gesprochen.

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