Erstmals seit zwei Jahren: EU eröffnet neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei

Erstmals seit zwei Jahren werden an diesem Montagabend wieder neue Verhandlungskapitel mit der Türkei erhöffnet. Der Schritt der EU ist nicht unumstritten. Im Grunde geht es darum, Ankara bei Laune zu halten. Schließlich soll die Türkei dafür sorgen, dass Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.

Die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen nehmen wieder Fahrt auf. (Foto: futureatlas.com/flickr).

Die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen nehmen wieder Fahrt auf. (Foto: futureatlas.com/flickr).

Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Beitrittsgespräche mit der Türkei wegen der angestrebten Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise verteidigt. „Pragmatismus“ sei „nicht der schlechteste Ratgeber“ in Beziehungen zu Nachbarstaaten, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Auch die Türkei habe „ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten“. Die Verhandlungen seien zudem „ergebnisoffen“, eine Vorentscheidung über eine Mitgliedschaft sei mit der Eröffnung weiterer Kapitel nicht getroffen.

Die EU eröffnet bei einer Regierungskonferenz am Abend (17.30 Uhr) zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder einen neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei. Es geht dabei um Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Bisher wurden 14 von insgesamt 35 Beitrittskapitel eröffnet. Weitere könnten im kommenden Jahr folgen, die EU-Kommission bereitet bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere Bereiche vor. Ankara hatte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gemacht.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte, in den Beziehungen mit der Türkei „die Dinge ehrlich beim Namen“ zu nennen. „Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, es geht hier darum, dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen“, sagte Kurz. Er warnte zugleich davor, sich bei der Sicherung der Außengrenzen nur auf Ankara zu verlassen. Wenn die EU das nicht selbst schaffe, „begeben wir uns hier in eine Abhängigkeit, die gefährlich ist.“

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