EU: Rasche Auszahlung der Flüchtlings-Hilfe an die Türkei

Die EU müsse rasch die 3 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe an Ankara überweisen, fordert ein hochrangiger EU-Parlamentarier.

Seit mehreren Jahren versorgt die Türkei nun schon syrische Flüchtlinge. (Foto: Flickr/ FreedomHouse)

Seit mehreren Jahren versorgt die Türkei nun schon syrische Flüchtlinge. (Foto: Flickr/ FreedomHouse)

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat angesichts der Flüchtlingskrise alle EU-Staaten zum Schulterschluss aufgerufen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Weber in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte Weber, die Zahl der Migranten auf ein „verträgliches Niveau“ zu reduzieren. Mit Herkunftsländern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon müsse die EU begrenzte Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbaren. Außerdem müsse sie der Türkei die zugesagten Finanzhilfen auszahlen. Die Türkei allein beherbergt derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus dem benachbarten Syrien. Die EU hat zugesagt, sich mit rund drei Milliarden Euro an den Kosten der Versorgung dieser Menschen zu beteiligen.

Notwendig sei zudem ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, die mit 216 Abgeordneten die größte Gruppe im Straßburger Parlament ist. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex seien „die richtige Antwort“. Wenn ein Staat seine Außengrenze nicht eigenständig schützen könne, müsse die EU einspringen.

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