Mehrere Mitglieder der prokurdischen HDP bei Razzia festgenommen

Bei einer Razzia in Istanbul hat die türkische Polizei am Freitag mehrere Vertreter der prokurdischen Partei HDP festgenommen.

HDP-Chef Selahattin Demirtaş. (Screenshot)

HDP-Chef Selahattin Demirtaş. (Screenshot)

Wie ein AFP-Fotograf berichtete, sperrten Bereitschaftspolizisten eine Straße im westlichen Teil der Metropole ab, in der die Büros der Partei liegen.

Mindestens sechs Parteimitglieder wurden in Gewahrsam genommen. Im Südosten der Türkei wurden nach Armeeangaben zwei Soldaten bei Gefechten mit kurdischen Rebellen getötet.

Die Antiterroreinheiten drangen am frühen Morgen in das HDP-Gebäude im Stadtteil Beyoglu ein. Unter den Festgenommenen war türkischen Medienberichten zufolge auch der Kovorsitzende der Partei in Beyoglu, Rukiye Demir. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan wurden neun Parteiaktivisten in Gewahrsam genommen und zahlreiche Dokumente sichergestellt. Die Polizei sprach von sechs Festnahmen.

Die islamisch-konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht seit einigen Wochen verstärkt gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) vor. Erdogan unterstützt das Strafverfahren gegen die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete.

Der Staatschef setzt sich dafür ein, die parlamentarische Immunität der beiden Politiker aufzuheben. Demirtas gilt als ernsthafter Konkurrent für Erdogan, seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent der Stimmen.

Der jahrzehntelange Konflikt der Regierung in Ankara mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Sommer wieder eskaliert. Die Armee geht in den Kurdengebieten im Südosten des Landes mit aller Härte gegen Aktivisten vor. Am Freitag wurden nach Militärangaben zwei Soldaten bei Einsätzen in den Städten Diyarbakir und Cizre von mutmaßlichen PKK-Rebellen getötet.

Die Staatsführung beschuldigt die HDP, der politische Arm der PKK zu sein.
Diese wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft.

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman kündigte unterdessen die Bildung eines neuen Ausschusses an, der die von Erdogan geforderte Änderung der Verfassung vorbereiten soll. Erdogan will seine Position als Staatschef stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen. Ihm schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, ihr fehlt aber die für eine Änderung der Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

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