EU-Staaten einigen sich auf Milliarden-Paket für Türkei

Die EU-Staaten haben Milliardenhilfen für die Türkei beschlossen. Die Mitgliedsländer stellen zwei Milliarden Euro bereit, eine weitere Milliarde soll aus dem EU-Haushalt kommen. Das Geld soll in die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei fließen und diese so von der Weiterreise in die EU abhalten.

Mit dem Geld soll die Türkei die syrischen Flüchtlinge in der Türkei von der Weiterreise abbringen. (Foto: Flickr/ Syrian children by Freedom House CC BY 2.0)

Mit dem Geld soll die Türkei die syrischen Flüchtlinge in der Türkei von der Weiterreise abbringen. (Foto: Flickr/ Syrian children by Freedom House CC BY 2.0)

Nach zähem Ringen mit der italienischen Regierung haben die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Milliardenhilfen für die Türkei auf den Weg gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsländer einigten sich am Mittwoch in Brüssel nach Angaben der EU-Kommission darauf, insgesamt zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Eine weitere Milliarde Euro soll aus dem EU-Haushalt kommen. Mit dem Geld solle die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Bildungseinrichtungen erleichtert werden, sagte der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Ziel der EU ist es, die Anzahl derjenigen Menschen zu verringern, die in Europa Schutz suchen.

Die Regierung in Rom hatte das Türkei-Paket lange Zeit blockiert und wollte von der EU-Kommission wissen, ob ihr Beitrag von 225 Millionen Euro das italienische Staatsdefizit erhöht. Die Brüsseler Behörde machte am Montag deutlich, die Ausgaben bei ihren Berechnungen nicht zu berücksichtigen. Die Hilfen waren bereits Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Vor allem die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Freigabe der Mittel gedrängt, weil die meisten der aus der Türkei nach Europa reisenden Migranten Richtung Deutschland weiterreisen.

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