EU drängt Türkei zu Aufnahme von Aleppo-Flüchtlingen

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini macht Druck auf die Türkei, weitere 35.000 Flüchtlinge aus Lagern auf der syrischen Seite ins Land zu lassen. Gleichzeitig fordert Österreich, auch die in der EU ankommenden Flüchtlinge direkt in die Türkei zurück zu schicken. Der Gouverneur der türkischen Grenzprovinz Kilis erklärte, momentan bestehe keine Notwendigkeit, die Syrer aus den Lagern innerhalb türkischer Grenzen zu versorgen.

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Die Türkei ist das wichtigste Drehkreuz für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Die EU macht Druck auf die Türkei, Zehntausende vor den Bombenangriffen im syrischen Aleppo flüchtende Menschen ins Land zu lassen. Bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Amsterdam sei dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu deutlich gemacht worden, dass die Grenzen offen bleiben sollten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag. Cavusoglu selbst betonte, die Türkei lasse Bürgerkriegsflüchtlinge aus Aleppo weiter ins Land. Der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Kilis dagegen erklärte, in den vergangenen 48 Stunden seien rund 35.000 Syrer angekommen, die in Lagern auf der syrischen Seite der Grenze versorgt würden. Mit weiteren 70.000 Flüchtlingen sei zu rechnen, wenn die syrische Regierungstruppen unter dem Schutz russischer Luftangriffe weiter auf Aleppo vorrückten.

„Unsere Türen sind nicht geschlossen“, sagte Gouverneur Süleyman Tapiz am Grenzübergang Oncupinar nahe der türkischen Stadt Kilis. „Aber momentan besteht keine Notwendigkeit, diese Leute innerhalb unserer Grenzen zu versorgen.“ Die Flüchtlinge erhielten in den Lagern Lebensmittel, Decken und Zelte. „Wir halten an der Politik der offenen Tür für diejenigen fest, die vor der Gewalt des Regimes und den russischen Luftschlägen fliehen“, sagte Cavusoglu in Amsterdam. „Wir haben bereits 5000 von ihnen aufgenommen und 50.000 bis 55.000 sind auf dem Weg.“

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach dem Willen des österreichischen Ministerpräsidenten Werner Faymann Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Die Menschen, die nach Griechenland flüchteten, sollten zunächst aufgegriffen werden, sagte er der Zeitung Österreich. „Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden“, zitierte das Blatt den Regierungschef am Freitag in der Online-Ausgabe. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm.“ Allerdings müsste die Türkei bei diesem „Plan A“ mitspielen, sagte Faymann weiter. Anderenfalls müsse „Plan B“ umgesetzt und die Innengrenzen wieder gesichert werden.

Am Grenzübergang Oncupinar warteten unterdessen nach Angaben der türkischen Hilfsorganisation AFAD etwa 15.000 syrische Flüchtlinge. Bis zu 50.000 weitere Menschen seien auf dem Weg dorthin. „Im Moment herrscht an der Grenze keine Notsituation, was die Sicherheitslage angeht“, sagte ein AFAD-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. „Das wichtigste für sie war, an einen sicheren Ort zu gelangen, und die andere (syrische) Seite der Grenze ist sicher.“ Es würden Lebensmittel und andere Hilfsgüter verteilt. Für die Flüchtlinge bestehe keine unmittelbare Lebensgefahr.

Der Übergang Oncupinar ist wegen Sicherheitsbedenken der türkischen Behörden seit fast einem Jahr geschlossen und wird nur von Zeit zu Zeit geöffnet, um Flüchtlinge in die Türkei zu lassen. Das Land hat bereits rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus dem seit fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg aufgenommen.

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