Merkel in der Türkei: Erdogan muss Flüchtlingszahlen endlich reduzieren

Kanzlerin Merkel steht vor einem weiteren schwierigen Türkei-Besuch. Ohne Ankaras Hilfe kann sie die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommen. Visaerleichterungen oder mehr Geld für die Türkei aber sind politisch heikel. Und beim Krieg in Syrien ist kein Ende in Sicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr Angela Merkel by European People's Party CC BY 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Flickr Angela Merkel by European People’s Party CC BY 2.0)

Berlin/Ankara (dpa) – Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in der Türkei steht die Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa im Mittelpunkt. Bei Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei dazu leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.

Hintergrund ist ein Ende vorigen Jahres vereinbarter EU-Türkei-Aktionsplan. Die Europäische Union hatte Ankara damals drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser schützen. Ankara hat jedoch deutlich gemacht, dass das Geld nicht ausreichen werde. In der EU werden die bisherigen Anstrengungen der Türkei jedoch als nicht ausreichend angesehen.

Kurz vor dem Merkel-Besuch reagierte die Türkei auf den Vorwurf unzureichender Grenzkontrollen, indem sie am Wochenende Irakern die Einreise erschwerte. An der syrisch-türkischen Grenze warteten derweil weiter Zigtausende vergeblich auf Einlass.

Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, eine Entlastung in der Flüchtlingskrise werde sich für Deutschland nur ergeben, «wenn sich die Situation für die Flüchtlinge in der Türkei spürbar verbessert». Vor allem müsse die Schleuserökonomie wirksam bekämpft werden, sagte er «Passauer Neuen Presse» (Montag). Griechenland und die Türkei müssten dabei zusammenarbeiten.

Zugleich aber dürfe Merkel die Augen nicht vor «den Missständen in der Türkei» verschließen, sagte Özdemir. «Ich erwarte, dass sie Eskalation und Repression in den türkischen Kurdengebieten deutlich anspricht und kritisiert.»

Kritik an den von der EU der Türkei in Aussicht gestellten Visaerleichterungen kam aus Merkels eigenem politischen Lager. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU, stellte die EU-Zusagen infrage. «Eine völlige Visa-Liberalisierung ist aus heutiger Sicht schwer denkbar», sagte er dem «Münchner Merkur» (Montag). Ob ernsthafte Verhandlungen über Erleichterungen möglich seien, hänge von einem eindeutigen Rückgang der Migrantenzahlen ab.

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die letzten Regierungskonsultationen liegen keine vier Wochen zurück. Der Türkei – seit Jahren in der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert – kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.

Die Regierung in Ankara hatte Ende November unter anderem zugesagt,
die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug versprach die EU
mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei
Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem sollen die
EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise
für Türken beschleunigt werden.

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