Kurdenmarsch nach Straßburg wegen Ausschreitungen verboten

Vier Tage nach seinem Start ist ein Kurdenmarsch von Stuttgart nach Straßburg wegen Ausschreitungen verboten worden. Im Verlauf des Marsches sei das Aggressionspotential nach Ansicht der Polizei deutlich gestiegen. Zuletzt kam es zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen.

Auftakt des Kurdenmarsches in Stuttgart. (Screenshot YouTube)

Auftakt des Kurdenmarsches in Stuttgart. (Screenshot YouTube)

«Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen und des steigenden Aggressionspotenzials der Teilnehmer haben wir ein Verbot für die weiteren Etappen ausgesprochen», sagte Sabine Dorsch vom Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart am Freitag. Die Stuttgarter Versammlungsbehörde ist zuständig, weil der Protestzug am Montag in der Landeshauptstadt losgezogen war. Er sollte am Samstag in Straßburg enden, auf den Etappen der letzten Tage warfen Teilnehmer nach Behördenangaben immer wieder mit Steinen und Flaschen, es gab Provokationen von außen und Sachbeschädigungen.

Eine Initiative in Stuttgart veranstaltete den Marsch aus Anlass des Jahrestages der Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 durch türkische Sicherheitskräfte. Die PKK ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei. In der Türkei kämpft die verbotene Untergrundorganisation für einen Kurdenstaat.

Ausschlaggebend für das Verbot waren Dorsch zufolge vor allem jüngste Ausschreitungen am Donnerstagabend in Rastatt. Die Teilnehmer waren  laut Polizei aus zwei Autos heraus mit einem speziellen Gruß der rechtsgerichteten türkischen Vereinigung «Graue Wölfe» provoziert worden. Aus den Reihen der kurdischen Demonstranten flogen daraufhin Steine. Eine Polizistin wurde am Kopf getroffen und verletzt. Die Polizei löste den Aufmarsch auf und nahm einen mutmaßlichen Steinewerfer fest.

Die Polizei berichtet hierzu:

Als Konsequenz auf die zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen im Verlauf der gestrigen Etappe des Kurdenmarsches, die in der Nacht durch die Polizei aufgelöst wurde, untersagte heute Morgen die Versammlungsbehörde die Durchführung der weiteren Etappen des Kurdenmarsches in Richtung Straßburg und ordnete gleichsam den Sofortvollzug ihrer Auflösungsverfügung an.

In ihrer Begründung verwies sie insbesondere auf das im Verlauf der einzelnen Etappen merklich gestiegene Aggressionspotential in Verbindung mit einer gesunkenen Hemmschwelle der Teilnehmer. Im Verlauf der gestrigen Ausschreitungen hatte sich sogar ein kurdischer Ordner an den Gewalttätigkeiten beteiligt. Die Mitteilung über die endgültige Auflösung und das Verbot des Kurdenmarsches heute und morgen in Kehl, wurde von den sich versammelten Kurden auf dem Rastatter Marktplatz zunächst mit Unmutskundgebungen kommentiert. Nach ca. 30 Minuten löste sich die Kundgebung jedoch auf und die Kurden verließen den Marktplatz.

Im Rahmen der Auseinandersetzungen mit ihren Brennpunkten in Ettlingen, Malsch und Rastatt wurden gestern insgesamt 26 Kurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Gegen sie werden Strafverfahren wegen verschiedenster Delikte, u.a. wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung und Beleidigung, eingeleitet. Insgesamt stellte die Polizei bei 183 Versammlungsteilnehmern deren Identität fest. Zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen wurde nach den tumultartigen Ausschreitungen in Rastatt insgesamt 279 Personen ein Platzverweis ausgesprochen. Darunter waren auch 80 Türken, die sich im Bereich der Auseinandersetzungen aufhielten. Die Polizei war zunächst mit 130 Beamten/innen im Einsatz. Um die aufgeheizte Situation in Rastatt zu beruhigen, wurden weitere 123 Beamte/innen nachalarmiert. Eine Beamtin wurde bei den Auseinandersetzungen von einem Stein am Kopf getroffen worden. Sie konnte inzwischen aus der Klinik entlassen werden.

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