Türkei: Vorgespräche über neue Verfassung vorerst gescheitert

Die Parlamentskommission für eine neue Verfassung in der Türkei ist schon vor dem offiziellen Beginn der Verhandlungen gescheitert. Parlamentspräsident Ismail Kahraman erklärte die Vorgespräche am Mittwoch für beendet.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Parlamentspräsident Ismail Kahraman. (Screenshot YouTube)

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will mit der Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einführen. Die größte Oppositionspartei CHP lehnt dies jedoch ab. Sie will eine Verfassungsänderung ohne die Einführung eines Präsidialsystems und schließt Gespräche darüber von Anfang an aus. Die AKP wiederum wirft der CHP vor, Vorbedingungen für eine neue Verfassung zu stellen.

Das Amt des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan soll nach Wunsch der AKP mit mehr Macht ausgestattet werden. Details zum neuen System sind jedoch nicht bekannt.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Parteien nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu dazu auf, die Gespräche «ohne Vorbedingungen» wieder aufzunehmen.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.