Türkisches Verfassungsgericht weist Erdogan in die Schranken

Das türkische Verfassungsgericht hat die Kritik von Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Freilassung zweier prominenter Journalisten zurückgewiesen. Urteile seines Gerichts seien für alle bindend, sagte Gerichtspräsident Zühtü Arslan laut Medienberichten am Dienstag. Damit reagierte Arslan auf Erdogans Aussage, er respektiere die Entscheidung zur Freilassung der beiden Journalisten nicht.

Kritik oder Lob werde die Arbeit des Gerichts nicht beeinflussen, sagte Arslan. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Entlassung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ aus der Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird wegen eines Berichts über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen Geheimnisverrat vorgeworfen.

Erdogan hatte daraufhin gesagt, er respektiere die Entscheidung nicht. Regierungskritiker sehen darin den Versuch des Präsidenten, sich über rechtsstaatliche Regeln hinwegzusetzen. Eine Gruppe von mehr als 60 namhaften Intellektuellen und Akademikern erklärte am Dienstag mit Blick auf die Haltung des Staatsschefs, Erdogan führe die Türkei in eine Katastrophe.

Justizminister Bekir Bozdag stellte sich dagegen auf Erdogans Seite. Das Verfassungsgericht habe mit dem Urteil zugunsten von Dündar und Gül seine Kompetenzen überschritten und selbst die Verfassung verletzt, erklärte der Minister.

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