Merkels-Plan in akuter Gefahr: Türkei lehnt Nato-Schiffe ab

Die Türkei macht Angela Merkel unerwartet Schwierigkeiten der bei der Zusammenarbeit mit der Nato. Die Nato hat Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote entsandt - doch die Türkei will keine deutschen Schiffe in türkischen Hoheitsgewässern. Ein hoher Diplomat sagte, die Türkei zeige überhaupt keine oder nur wenig Begeisterung, den militärischen Teil des Plans von Merkel umzusetzen.

Der Nato-Einsatz in der Flüchtlingskrise vor der türkischen Küste läuft einem Bericht der AFP zufolge nicht wie von Angela Merkel geplant. . Die Regierung in Ankara weigere sich die deutsche Forderung zu akzeptieren, auch Schiffe in türkische Hoheitsgewässern zu entsenden, sagten Nato-Diplomaten am Dienstag übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz in der Ägäis hänge nun davon ab, wie die Verhandlungen zwischen Deutschen und Türken weiter verliefen.

„Deutschland wollte eine Stationierung in türkischen Gewässern, das haben die Türken abgelehnt“, sagte ein Diplomat. Ankara habe verlangt, das der deutsche Kommandant des Einsatzverbandes, Flottillenadmiral Jörg Klein, nach Ankara komme, um die Frage des Einsatzgebietes zu klären. Es sei unklar, ob es um ein „Ausweichmanöver“ der türkischen Seite gehe oder um interne Streitigkeiten zwischen Regierung und Militär in der Türkei.

Auch bei der Vereinbarung, dass Flüchtlinge, die von den Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden, auf jeden Fall in die Türkei zurückgebracht werden, gebe es Probleme, sagte der Diplomat. Die Türkei zeige „keine oder wenig Begeisterung“, dies tatsächlich umzusetzen.

Der Plan für den Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis war Anfang Februar beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara erstmals öffentlich gemacht worden. Nur rund 72 Stunden später gaben die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht.
Vergangene Woche hatte die Nato auch den Abschluss der militärischen Einsatzplanungen verkündet, einen offiziellen Start der Mission gab es bisher nicht.

Ziel des Einsatzes ist es, Informationen über Schleppernetzwerke entlang der türkischen Küste zu sammeln, von wo aus täglich tausende Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen. Selbst eingreifen sollen die Nato-Soldaten aber nicht; sie geben lediglich Informationen an die griechische und türkische Küstenwache sowie an die EU-Grenzbehörde Frontex weiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche bekräftigt, dass griechische Boote nicht in türkischen Hoheitsgewässern tätig werden sollen und türkische nicht in griechischen. Andere Schiffe sollten aber sehr wohl auch direkt vor der türkischen Küste agieren.

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