Protest gegen die Ausgangssperre: Polizei greit in Diyarbakir hart durch

Tränengas und Wasserwerfer: Die Polizei reagiert hart auf den Protest gegen eine Ausgangssperre in Diyarbakir. Für die Regierung ist die Demonstration eine «Provokation».

Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen Demonstranten ein. (Screenshot YouTube)

Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen Demonstranten ein. (Screenshot YouTube)

Bei einem Protest gegen die Ausgangssperre in der Kurdenmetropole Diyarbakir ist es zu Auseinandersetzungen mit der türkischen Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Mittwoch Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse gegen Demonstranten ein, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Einige hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte geworfen.

Die Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in Diyarbakir, Feleknas Uca, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Telefon, Tausende hätten versucht, zum Bezirk Sur zu gelangen. Gepanzerte Fahrzeuge patrouillierten in den Straßen. DHA berichtete von Hunderten Teilnehmern.

Im Bezirk Sur gilt seit Dezember eine Ausgangssperre. HDP-Chef Selahattin Demirtas und Nichtregierungsorganisationen hatten zum Protest gegen die Maßnahme aufgerufen. Der türkische Innenminister Efkan Ala nannte den Aufruf eine «Provokation» und sagte mit Blick auf Demirtas: «Wer provoziert, ist verantwortlich für die Folgen».

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Staatsanwaltschaft wolle Ermittlungen gegen Demirtas einleiten. Sie habe schon vor den Äußerungen Alas eine Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beim Justizministerium beantragt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Mittwoch in Ankara laut Anadolu, den Demonstranten gehe es darum, «die Türkei ins Chaos zu stürzen».

Die türkische Armee geht seit Dezember in einem Großeinsatz gegen die Terrororganisation PKK im Südosten der Türkei vor. Im Rahmen der Operation wurden in mehreren Bezirken Ausgangssperren verhängt. Ein weiteres Ausgehverbot besteht in der Stadt Idil. In den Städten Silopi und Cizre lockerten die Behörden die Maßnahmen inzwischen; dort gelten die Ausgangssperren nur noch nachts.

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