NRW: Migranten zeigen Desinteresse an Petition für Kommunalwahlrecht

In NRW läuft derzeit eine Online-Petition für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Migranten aus Drittländern. Doch die Petition stößt auf Desinteresse bei den Migranten.

Auf change.org läuft eine Petition, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Drittstaaten in Nordrhein-Westfalen mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus von mindestens fünf Jahren fordert. Doch das Interesse der Betroffenen scheint eher gering. Bisher konnten die Initiatoren der Petition, die Initiative Kommunales Wahlrecht Initiative Kommunales Wahlrecht, lediglich 395 Unterschriften sammeln.

In der Petition, die sich an den Landtag richtet, heißt es:

„Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner leben seit vielen Jahrzehnten im größten und vielfältigsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen. Sie gehen seit mehr als 50 Jahren ihrer Arbeit nach, entrichten Steuern, Gebühren und Beiträge, wobei sie am wirtschaftlichen Bundes und Landes Wachstum einen besonderen Beitrag leisten.

Sie engagieren sich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und bekleiden immer mehr Ehrenämter in Vereinen und Verbänden. Dieser Einsatz wird nicht ausreichend von der Landesvertretung anerkannt, denn sie genießen seit Jahren trotz sämtlicher Wahlkampfversprechungen immer noch nicht die gleichen demokratischen Grundrechte wie die Menschen aus der Mehrheitsgesellschaft und den EU-Staaten. Da bisweilen in Deutschland das kommunale Wahlrecht immer noch nicht auf Drittstaatler ausgeweitet wurde, können die nicht EU Ausländerinnen und Ausländer immer noch nicht an der Kommunalpolitik partizipieren! Sie bemühen sich für ein besseres und friedliches Miteinander. Sie wünschen sich größere Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Denn sie wissen, dass Demokratie von der Beteiligung lebt.

Die politische Ungleichbehandlung erschwert die Identifikation, blockiert das Zugehörigkeitsgefühl, erschwert die Integration und sollte daher nicht länger hingenommen werden. Die Verfassungskommission des Landtags NRW erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung. In diesem Zusammenhang sind die politischen Vertreterinnen und Vertreter in NRW dringend aufgefordert, ihre Aussagen zur Einführung des kommunalen Wahlrechts im Interesse unseres Landes NRW umzusetzen. Politische Teilhabe in unserem Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen sollte für alle hier lebenden Menschen möglich sein. Das macht ein modernes und demokratisches Deutschland aus! Mit dieser Unterschriftenaktion unterstütze auch ich die Forderung nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen, die seit mindestens 5 Jahren ihrem dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland nachweisen können.“

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