EU zum Fall „Zaman“: Die Regierung bestimmt nicht, was in der Zeitung steht

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich beim türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über das Vorgehen Ankaras gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" beschwert. Medienfreiheit sei ein Kernelement der Identität der EU. Das beddeute, dass nicht die Regierung bestimme, was in den Zeitungen stehe.

Die Sonntagsausgabe der Zeitung «Zaman». (Screenshot)

Die Sonntagsausgabe der Zeitung «Zaman». (Screenshot)

„Ich habe ihm für das Europäische Parlament gesagt, dass die Medienfreiheit ein Kernelement der Identität der EU ist“, sagte Schulz vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels am Montag in Brüssel. Er sei zwar auch „kein begeisterter Leser von ‚Zaman'“, aber „Meinungsfreiheit ist eben genau das, dass nicht die Regierung bestimmt, was in den Zeitungen steht“.

Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel warnte vor unkritischen Zugeständnissen an Ankara: „Es kann nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte wie die Pressefreiheit, die für Europa wichtig sind, einfach über Bord geworfen werden.“ Deswegen müsse bei dem Gipfeltreffen ein „ehrlicher Austausch mit der türkischen Seite“ stattfinden.

Die türkischen Behörden hatten die mit 650.000 Exemplaren auflagenstärkste Zeitung des Landes am Freitag unter Zwangsverwaltung gestellt. Der bisherige Chefredakteur Abdulhamit Bilici wurde gefeuert. Am Sonntag erschien „Zaman“ mit ausschließlich regierungsfreundlichen Artikeln, von der Titelseite lächelte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

„Zaman“ gehörte bislang zur Hikmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt und zu den erbittertsten Gegnern von Präsident Erdogan zählt.

Die Türkei ist für die EU ein Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im Gegenzug für den Stopp der illegalen Migration verlangt sie auch eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen.

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