Türkei überrascht kurz vor dem Gipfel mit neuen Forderungen

Die Türkei erhöht in letzter Minute ihre Forderungen. Laut irischem Premier hat das Land gedroht, bei Nichterfüllung für neue Flüchtlingsströme zu sorgen. Auch die FT meldet, dass es in „eine neue Wunschliste“ aus Ankara gegeben hat: Mehr Geld, Schnellere Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung des EU-Beitrittprozesses.

Die Türkei hat nach irischen Angaben weitere Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gestellt. Die türkische Regierung habe jüngst „eine weitere Forderungsliste“ vorgelegt, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. Er verwies dabei auf die von Ankara geforderte Visa-Liberalisierung „und andere Fragen“. Laut Kenny drohte Davutoglu sogar damit, andernfalls Hilfslieferungen für die Flüchtlinge in Syrien zu stoppen, wodurch sich noch mehr Menschen auf die Flucht Richtung Europa machen könnten.

Die „Financial Times“ meldete, es habe „in letzter Minute“ eine „neue Wunschliste“ aus Ankara gegeben. Dazu gehörten eine schnellere Visa-Liberalisierung für türkische Bürger, eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und mehr als die für Flüchtlinge in der Türkei bereits zugesagten drei Milliarden Euro.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte in Brüssel, er wolle „Schulter an Schulter“ mit den EU-Vertretern „für die Zukunft unseres Kontinents“ arbeiten. Er hoffe, dass der Gipfel „eine Erfolgsgeschichte“ werde. Dazu dürfe dieser sich aber nicht nur mit der Flüchtlingsfrage befassen, sondern auch mit dem Prozess für den EU-Beitritt der Türkei.

Die EU hatte bereits Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Ankara verpflichtet sich dabei zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zu einem entschlossenen Kampf gegen Schlepper, um die ungeregelte Einwanderung nach Europa zu stoppen.

Im Gegenzug wurden Ankara drei Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlinge zugesagt – wobei die Türkei damals schon angemerkt hat, dass das Geld nicht reichen wird. Darüber hinaus eröffnete die EU ein weiteres Kapitel in den lange auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen und stellte die Eröffnung weiterer Verhandlungsbereiche in Aussicht. Bis zum Herbst soll zudem der Visa-Zwang für türkische Bürger in der EU fallen. Voraussetzung ist jedoch, dass Ankara ein bestehendes Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der EU im Juni vollständig in Kraft setzt.

Währenddessen scheinen beim EU-Gipfel die Fronten zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Rest der EU-Regierungschefs verhärtet: Merkel lehnt einen Satz im Schlussdokument ab, demzufolge die Balkan-Route nun offiziell geschlossen sei.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.