Angela Merkel kämpft und will Scheitern des Gipfels verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ein Ergebnis beim EU-Gipfel mit der Türkei. Ungarn hat ein Veto gegen die Verteilung der Flüchtlinge eingelegt. Italien fordert, dass die Pressefreiheit im Abschluss-Dokument erwähnt wird. Die Dänen rechnen nicht mit einer Einigung.

Der EU-Gipfel ist am Montag durch den überraschenden Vorschlag der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme weiter verzögert worden. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen 22.00 Uhr erneut mit den EU-Spitzen zusammen, um über das Angebot der Türkei zu beraten. Danach sollte das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs fortgesetzt werden, um eine gemeinsame Linie zu finden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte dem Gipfel überraschend vorgeschlagen, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll sich die EU verpflichten, einen anderen Syrer auf legalem Wege aufzunehmen. Dies käme einer Aushebelung des Asylrechts in der EU gleich. Pro-Asyl warnt die EU, diesen Deal einzugehen. Der Guardian berichtet, dass diese Bedenken auch bei der EU bestehen, weshalb man nun prüfe, ob ein solches Tauschgeschäftig rechtlich zulässig wäre.

Zudem fordert Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro für 2018 zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land, rasche Visa-Freiheit für ihre Bürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Frankreichs Präsident Hollande hat sich gegen die Aufhebung der Visumspflicht ausgesprochen.

Merkel sprach nach den Angaben aus EU-Kreisen mit Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem amtierenden niederländischen Ratsvorsitzenden Mark Rutte. Erst danach sei das Abendessen vorgesehen, zu dem auch wieder Davutoglu stoßen sollte.

Aus mehreren Ländern gab es aber Widerstand gegen Ankaras Vorschlag. Ein ungarischer Regierungssprecher schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Regierungschef Viktor Orban werde dem Plan nicht zustimmen, „Asylbewerber direkt aus der Türkei umzusiedeln“. Der Sprecher sprach von einem Veto – was ein Novum bei den Gipfeln wäre:

Zypern machte Diplomaten zufolge Vorbehalte gegen beschleunigte Beitrittsverhandlungen geltend.

Probleme bereitete auch das harte Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien. Nach Angaben italienischer Medien erklärte Regierungschef Matteo Renzi, er werde keine Vereinbarung mit der Türkei unterzeichnen, wenn darin nicht auf die Pressefreiheit verwiesen werde.

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen schrieb auf Twitter, es werde am Montag voraussichtlich keine Einigung geben – „auch wenn wir dem näher kommen“. Der nächste EU-Gipfel findet schon Ende kommender Woche statt.

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