Erdogan beleidigt: «Birgün»-Journalist muss ins Gefängnis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt erneut Härte gegen die kritische Presse. Weil er Erdoğan als Dieb bezeichnet hat, wurde ein Journalist jetzt zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt. Die vermeintliche Beleidigung ist allerdings ein Wortspiel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Screenshot YouTube)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Screenshot YouTube)

Ein Journalist der linken Zeitung «Birgün» ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu 21 Monaten Haft verurteilt worden. Die Zeitung schrieb in ihrer Mittwochausgabe, gegen den Redakteur sei zunächst wegen eines Artikels ermittelt worden, in dem er Erdogan und dessen Sohn Bilal indirekt Korruption vorgeworfen hatte.

Verurteilt worden sei der Journalist jedoch wegen seiner schriftlichen Verteidigung. Die Anfangsbuchstaben der Zeilen hätten die Aussage: «Hirsiz Erdogan» («Dieb Erdogan») ergeben. Dabei handelt es sich um ein so genanntes Akrostichon, in der Umgangssprache auch Leistenvers genannt. Bezeichnet werden damit Wortspiele, bei dem die ersten Buchstaben eines Satzes oder Absatzes hintereinander gelesen einen neuen Sinn ergeben. Die Verteidigung habe Einspruch gegen das Urteil eingelegt.

Baris Ince, 33, arbeite seit neun Jahren für «Birgün» und sei zuletzt drei Jahre lang Chefredakteur gewesen, berichtet die Welt. Seit der Abschaffung dieses Amtes firmiere er als „Redaktionsberater“. Von der Redaktion danach gefragt, ob es nicht wirklich beleidigend sei, den Staatspräsidenten als „Dieb“ zu bezeichnen, antwortet dieser:

In der Korruptionsaffäre hat das ganze Land gehört, wie Erdogan seinen Sohn Bilal am Telefon aufforderte, das „Geld verschwinden“ zu lassen. Danach wurden Tausende Staatsanwälte und Polizisten versetzt und die Ermittlungen abgewürgt. Heute tut man so, als habe es das alles nie gegeben. Es gab aber diese Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld von Erdogan. Das Wort „Dieb“ zu benutzen, ist deshalb keine Beleidigung, sondern harte Kritik. Wenn man „Mörder Bush“ oder „Mörder Assad“ ruft, heißt das ja auch nicht, dass man sie persönlich des Mordes bezichtigt. Für Politiker gelten andere Maßstäbe. (…)

Vor zehn Jahren ließ sich einer unserer Autoren über den Geisteszustand von Erdogan aus, der damals noch Ministerpräsident war. Das Gericht urteilte: Politiker und herausragende Vertreter des Staates müssen es sich gefallen lassen, wenn Bürger oder Journalisten öffentlich über ihren Geisteszustand debattieren oder sie gar für verrückt erklären. Solche Urteile werden heute kaum noch gefällt.

Nach Angaben des Justizministeriums wurden seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.