Vereinte Nationen: Geplante Massenabschiebungen in die Türkei sind illegal

Die UN kritisiert die geplanten „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von der EU in die Türkei scharf. Diese Massenabschiebungen würden europäisches Recht verletzen. Die EU ist bereit, der Türkei für die Abnahme der Flüchtlinge sechs Milliarden Euro zu zahlen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon. (Foto: Flickr/130408 Ban Ki-moon bij Timmermans 1990 by Ministerie van Buitenlandse Zaken (CC BY 2.0))

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon. (Foto: Flickr/130408 Ban Ki-moon bij Timmermans 1990 by Ministerie van Buitenlandse Zaken (CC BY 2.0))

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte er am Donnerstag in Genf. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat hinzu.

Grenzeinschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine „Verletzung internationalen und europäischen Rechts“, sagte Zeid. Er werde seine Bedenken vor dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen am 17. und 18. März vortragen.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben – unter anderem wegen drohender Massenabschiebungen und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt.

Die Türkei hat am Donnerstag bereits zurückgerudert und will nicht alle Flüchtlinge aus Griechenland ins Land holen. Ankara will nur einige tausend Flüchtlinge zurücknehmen. Die nun mehr als 35.000 in Griechenland festsitzenden Personen müssen in der EU aufgeteilt werden, fordert Angela Merkel.

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