Erdogan droht Verfassungsgericht mit Abschaffung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes nicht akzeptieren. Nun droht er offen: Sollten die Richter noch einmal wie im Fall der beiden freigelassenen, regierungskritischen Journalisten handeln, könnte die Institution ihre Daseinsberechtigung verlieren.

Der türkische Präsident Erdogan in Budur. (Screenshot Youtube)

Der türkische Präsident Erdogan in Budur. (Screenshot Youtube)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unverhohlen dem Verfassungsgericht des Landes gedroht, das die Freilassung zweier Zeitungsjournalisten angeordnet hatte. Der Gerichtsbeschluss sei eine Entscheidung gegen die Türkei und ihr Volk gewesen, sagte Erdogan am Freitag auf einer Kundgebung in der Stadt Burdur. Sollten sich solche Dinge wiederholen, würde dies die Legitimität und Existenz des Gerichts zur Diskussion stellen, warnte er.

Der Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Chef des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, waren Ende Februar freigelassen worden. Das Blatt hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin wurden die beiden Journalisten festgenommen. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen.

Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

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