EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei haben sich offenbar auf ein Abkommen geeinigt. Der Deal tritt ab 20. März in Kraft. Ab dem Tag werden irregulär in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt.

Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben des finnischen Regierungschefs Juha Sipilä auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Vorschläge seien von den 28 Staats- und Regierungsschefs der EU genehmigt worden, twitterte Sipilä am Freitag vom EU-Gipfel in Brüssel. Sein tschechischer Kollege Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Demnach soll das Abkommen am 20 März in Kraft treten. Ab diesem Tag sollen dann irregulär in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtsorganisationen verurteilen dieses Vorgehen scharf und bezeichnen es als Ausverkauf der Menschenrechte. Einem EU-Vertreter zufolge muss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem Deal noch abschließend zustimmen.

Ein anderer hochrangiger EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Türkei habe signalisiert, den jüngsten Entwurf zu akzeptieren. Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter. Die EU-Kommission solle innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.

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