Putin lobt Barack Obama: Friedensprozess in Syrien sein Verdienst

Russlands Präsident Putin hat US-Präsident Obama überraschend deutlich gelobt. Die beiden Präsidenten werden nun die Neuordnung von Syrien gemeinsam vornehmen. Die Lösung des Flüchtlingsproblems obliegt der EU unter der Führung Deutschlands.

Der russische Präsident Wladimir Putin setzt auf eine noch engere Kooperation mit den USA für eine Friedensregelung für Syrien. Das sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum großen Teil Verdienst von Präsident Barack Obama, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Kerry hatte zuvor etwa vier Stunden lang mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Krisenherde Syrien und Ukraine gesprochen.

Kerry sagte nach den Gesprächen, die USA und Russland sehen sich weiter in der gemeinsamen Verantwortung für eine Friedenslösung in Syrien. Er forderte Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. Kein anderes Land habe so stark auf Assad gesetzt und militärisch zu seinen Gunsten interveniert, sagte Kerry in der Nacht zum Freitag vor Journalisten im Kreml. «Russland muss selber sagen, auf welche Weise es Herrn Assad dazu verhelfen will, die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Tatsächlich haben die Russen seit langem gesagt, dass sie nicht an der Person Assad hängen. Es sei allerdings nicht zulässig, ihn von außen zu stürzen. Das sei ausschließlich Sache des syrischen Volkes.

Obama und Putin hatten bereits im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Übereinkunft zur Kooperation in Syrien getroffen. Die Russen konnten in einem zügig geführten Militäreinsatz ihre Militärstützpunkte sichern. Die Amerikaner haben durch den Krieg ebenfalls profitiert: Erstmals besteht die Chance, dass sie in Syrien zu einem Player werden. Die CIA versucht das seit Jahrzehnten, allerdings erfolglos und mit unmoralischen Mitteln, wie Robert Kennedy in einem bemerkenswerten Essay neulich analysiert hat.

Obama hat in einem Interview mit The Atlantic erklärt, warum er den US-Militärschlag in letzter Sekunde abgeblasen hat: Die Geheimdienste hätten nicht genug Beweise vorlegen können, dass Assad der Urheber der Giftgasanschläge gewesen sei. Darauf sei es zu einer ersten Partnerschaft zwischen Putin und Obama gekommen: Putin hatte sich bereit erklärt, Assad die Vernichtung der Chemiewaffen zu verordnen. Diese ist dann tatsächlich vonstatten gegangen. Obama sagte in dem Interview, dass er damit keine Notwendigkeit mehr gesehen habe, Soldaten nach Syrien zu schicken.

Nun haben beide Kontrahenten die Möglichkeit, das Land neu aufzuteilen. Zwar werden die regionalen Kräfte offiziell miteinander sprechen – doch de facto sind beide Satelliten: Assad ist von den Russen abhängig, die sogenannte Opposition ist zu großen Teilen eine von den USA gesteuerte und Saudi-Arabien geführte Gruppe.

Auch im Energiebereich werden die USA und Russland ihre Interessen koordinieren: Es geht um zwei Pipelines, die beide über syrisches Territorium führen und deren Kontrolle die beiden Großmächte nicht aus der Hand geben werden. Die Sicherung dieser Vormacht als Duopol war der Hauptgrund für den Krien in Syrien und die Vertreibung von Millionen Menschen. 

Russland und die USA seien sich einig, dass Regierung und Opposition aus Syrien in Genf direkt miteinander verhandeln sollten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Bislang laufen die Gespräche dort nur über den UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Die syrischen Kurden sollten in die Verhandlungen miteinbezogen werden, sagte Lawrow. Kerry hatte am Donnerstag mehrere Stunden lang mit Lawrow und dann mit Präsident Wladimir Putin gesprochen.

Zum Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Chefdiplomat John Kerry in Moskau schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Freitag:

«Es war aufschlussreich, wie das US-Außenministerium die Themen für das Abendessen im Hotel bekanntgab: „John Kerry isst mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Abend, der damit seinen Arbeitstag in Moskau beendet. Auf diese Weise kann er in Erfahrung bringen, wie Steinmeiers Tag war, und ihn vorab informieren, was er selbst vorhat.“ Koordination also, Abgleich der Positionen unter Nato-Bündnispartnern. Kerrys offenkundiges Interesse war also, von Steinmeier zu erfahren, wie die Laune von (Kremlchef Wladimir) Putin ist.»

Unklar ist, ob Steinmeier bei Kerry seinerseits wegen der Flüchtlinge nachgefragt hat: Denn als Ergebnis der geopolitischen Aufteilung Syriens müssen die EU und die Türkei die Flüchtlinge aufnehmen, die zum Teil auch Opfer von ethnischen Säuberungen sind. Es ist unklar, ob der türkische Deal mit der EU darauf abzielt, dass die Türkei Syrer aufnimmt und ihrerseits Kurden in die EU vertreibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor Monaten angeboten, die EU könne eine Million Syrer aufnehmen. 

Der von George Soros finanzierte Think Tank ESI hatte bereits im Oktober vorgeschlagen, dass Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge übernehmen solle. Alle anderen EU-Staaten weigern sich, Flüchtlinge im großen Stil aufzunehmen. Nach dem Terror von Brüssel ist die Bereitschaft noch einmal deutlich gesunken: Polen hat seine Zusage zurückgezogen, 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

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