Berlin weist Erdogan-Kritik zurück: Das ist Pressefreiheit

Die Bundesregierung hat in der Satire-Affäre um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar Position bezogen. Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Das gelte einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes zufolge trotz gemeinsamer Interessen bei den Flüchtlingen.

Das Satire-Video gibt es mittlerweile mit türkischen Untertiteln. (Screenshot YouTube)

Das Satire-Video gibt es mittlerweile mit türkischen Untertiteln. (Screenshot YouTube)

Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf deren Kritik an einer deutschen Fernseh-Satire zu reagieren. Presse- und Meinungsfreiheit seien trotz aller gemeinsamer Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Mittwoch in Berlin. Dies habe auch Außen-Staatssekretär Markus Ederer seinem türkischen Kollegen am Dienstagabend in einem Gespräch deutlich gemacht. Vor ihm habe dies bereits der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erläutert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz verwies darauf, dass es sich bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei um ein europäisches Abkommen handle.

Unterstützung erhielt Deutschland von der EU, die die mehrfache Einbestellung Erdmanns durch die Türkei rügte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU weg bewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Erdmann war seit dem vergangenen Dienstag nach Angaben des Auswärtigen Amtes zwei Mal von der Türkei einbestellt worden. Auslöser war eine ARD-Satire über Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen seines zunehmend autokratischen Regierungsstils in der Kritik steht. Erdmann habe bei beiden Gesprächen die deutsche Haltung deutlich gemacht. „Er hat (…) darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit selbstverständlich gedeckt sind und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch eine Möglichkeit gibt für ein Handeln der Bundesregierung“, sagte Chebli. Um dies zu unterstreichen, habe am Dienstagabend auch Staatssekretär Ederer mit seinem türkischen Kollegen telefoniert und ihm die deutsche Haltung zu den Themen Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz erläutert.

Die EU hat der Türkei eine stärkere Annäherung im Gegenzug für die Übernahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Kritiker bemängeln dies wegen der zunehmenden Beschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und des harten militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Extremisten.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigte den Beitrag des NDR, der den Eklat ausgelöst hatte und sich seither im Internet großer Beliebtheit erfreut. „Das ist Satire, es ist witzig. Das muss die Türkei aushalten“, sagte er dem MDR. Die Türkei wünsche sich, dass Europa zu ihrer Innenpolitik schweige. Dies werde man aber nicht hinnehmen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Annen sagte im Deutschlandfunk, Erdogan und die türkische Regierung hätten mit ihrem Vorgehen „ein klassisches Eigentor“ geschossen.

Die NDR-Sendung „Extra 3“ kürte Erdogan zum Mitarbeiter des Monats. „Wenn man schießt, und jemand schreit ‚Aua‘, dann haben wir alles richtig gemacht“, erklärte Extra-3-Redaktionsleiter Andreas Lange. „Wir machen das nicht des Quatsches wegen, sondern weil es wichtig ist, die Dinge anzusprechen.“

Erdmann hat sich auch deshalb die Kritik Erdogans zugezogen, weil er beim Prozessauftakt gegen zwei Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet“ war. Dem Chefredakteur Can Dündar und dem Leiter der Redaktion in Ankara, Erdem Gül, wird Spionage vorgeworfen. Das Blatt hatte im Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen an Extremisten in Syrien geholfen.

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