Bayern: Zwei Verhaftungen wegen Terror-Verdachts

In Bayern sind zwei Männer festgenommen worden, weil sie angeblich im Zusammenhang mit dem IS eine schwere Straftat vorbereitet haben sollen. Juristisch ist diese Vorgehensweise äußerst problematisch.

Bayerische Spezialkräfte haben am Donnerstag zwei Männer aus dem Irak und Nigeria wegen möglicher Vorbereitung einer schweren Gewalttat festgenommen. Dies teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch erklärte der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage, die Festnahmen gingen auf Informationen aus Sicherheitskreisen zurück. Demnach könnten die beiden Personen in Kontakt mit anderen Personen gestanden haben, deren Namen auf den Listen der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) stehen sollen. Um die Verdachtsmomente zu überprüfen, seien die Männer vorläufig festgenommen worden.

Dem LKA zufolge wurde der 46-jährige Iraker und der 29-jährige Nigerianer in München und im Landkreis Fürstenfeldbruck festgenommen. Zunächst seien keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden. Eine konkrete Gefährdung der Bevölkerung liege nach dem vorläufigen Erkenntnisstand nicht vor.

Juristisch ist die Verhaftung auf den bloßen Verdacht einer möglicherweise geplanten Straftat hin äußerst fragwürdig: Denn tatsächlich kann das Surfen auf einschlägigen Websites oder der Kauf von Flugtickets in verdächtige Länder bereits ausreichen, um Leute festzunehmen. Juristen kritisieren diese Veränderung der Rechtsordnung, die an Vermutungen statt an Tatsachen anknüpft, bereits seit geraumer Zeit.

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