Diesel-Autos droht Fahrverbot in Innenstädten

Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechten Luftwerten sollen nach dem Willen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer solchen Plakette fahren dürfen.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plakette für bestimmte Automobile, wie die Bild-Zeitung meldet. Wer ein Auto fährt, das die Abgas-Norm Euro 6 erfüllt, bekomme demnach eine blaue Plakette. Derzeit würden jedoch lediglich rund  500.000 Dieselfahrzeuge diese Norm  erfüllen. Die meisten davon sind erst seit 2015 zugelassen. Rund 13,4 Millionen Dieselautos erfüllen die Schadstoff-Anforderungen T-Online zufolge hingegen nicht:  Sie bekommen auch keine blaue Plakette.

Autobesitzer, die schon heute eine grüne Umwelt-Plakette für ihr Benzinauto haben, erhalten nach Auskunft des Umweltministeriums automatisch eine blaue Plakette. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder am Donnerstag in Berlin. Die günstige Diesel-Steuer bleibe dagegen vorerst erhalten. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten. Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände schon lange gefordert.

Die neuen Umweltzonen, in denen nur die schadstoffärmsten Autos fahren dürfen, würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten, sagte Flasbarth. Die langfristige Strategie bestehe darin, emissionsarme Autos zu fördern. Die Umweltminister der Länder hatten sich angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei VW zu der Sonderkonferenz entschlossen.

Kommunen sollten nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten. Nach Angaben des Umweltministeriums braucht künftig kein Autofahrer zwei Plaketten – wer eine blaue habe, dürfe auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Die neuen Fahrbeschränkungen sollen für alle Autos gelten können, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entsprechen.

Die Umweltministerkonferenz kann Beschlüsse nur einstimmig treffen. Eine Beschlussvorlage von fünf Ländern, Diesel über die Abschaffung der Steuervorteile teurer zu machen, scheiterte unter anderem am Widerstand Bayerns. „Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz“, sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. „Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“ Auch ihr Amtskollege aus dem Saarland, Reinhold Jost (SPD), stellte klar, dass er nichts von einer Steuererhöhung halte.

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