USA drohen Russland mit militärischer Eskalation in Syrien

Die amerikanische Regierung droht den Russen mit einer Eskalation in Syrien, sollte der Friedensprozess scheitern. Die CIA will die islamistischen Söldner mit High-Tech-Waffen und Raketen ausstatten, um die syrische Regierung militärisch zu besiegen.

Nach Plänen der CIA sollen die islamistischen Milizen und Söldner, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen, mit schweren Waffen ausgestattet werden, wenn die Feuerpause gebrochen oder die Friedensgespräche in Genf scheitern sollten, berichtet das aus Geheimdienstkreisen stets gut unterrichtete Wall Street Journal. Die Islamisten sollen befähigt werden, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen und Artilleriestellungen der syrischen Regierung komplett zu zerstören.

Um tatsächliche Großerfolge gegen die Syrer und Russen zu erzielen, bräuchten die bewaffneten Islamisten High-Tech-Waffen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hatte am Donnerstag gesagt, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unwahrscheinlich sei, zumal Russland und Syrien eine Großoffensive auf Aleppo vorbereiten würden. „Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhält, hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg“, zitiert Bloomberg Power. Power, die früher eher linke Positionen vertreten und ein wichtiges Buch über den Völkermord in Ruanda geschrieben hat, wird heute der Gruppe der Hardliner unter den Neocons zugerechnet.

Das Wall Street Journal berichtete erstmals im Februar von einem „Plan B“ der USA, wonach eine militärische Entscheidung in Syrien herbeigeführt und das Land womöglich de facto aufgeteilt werden soll. Bereits am 27. Februar trafen sich die Spionage-Chefs der US-Alliierten im Nahen Osten, um Vorbereitungen für den „Plan B“ zu treffen. Damals sollen Vertreter der CIA ihren Alliierten klar gemacht haben, dass großangelegte Waffenlieferungen nur in Betracht kommen würden, wenn keine Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden kann. Allerdings haben die Islamisten in Syrien offenbar bereits neue Waffen erhalten.

US-Außenminister John Kerry und CIA-Direktor John Brennan hätten den Russen in privaten Unterredungen gesagt, dass ein Scheitern des Friedensprozesses zu einer „gefährlichen Eskalation auf dem Schlachtfeld“ führen würde, zitiert das WSJ einen anonymen US-Regierungsvertreter. In diesem Fall würden alle in den Krieg verwickelten Mächte neue Waffen in die Schlacht werfen, um sich Vorteile in Syrien zu verschaffen.

Anfang April wurde ein syrischer Jet des Typs Su-22 durch die Dschihadisten-Miliz al-Nusra-Front abgeschossen. Die al-Nusra-Front verfügt offenbar bereits über Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen (MANPADS). Ende Februar hatte der saudische Außenminister al-Jubeir angekündigt, der „moderaten Opposition“ Boden-Luftraketen zukommen lassen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama ist eigentlich gegen den Einsatz von Söldnern in fremden Ländern und hat diese Stratgie in Syrien bereits als gescheitert bezeichnet. Obama spricht wenig über die al-Nusra, die langevon den USA unterstützt und ausgerüstet wurde. Er sieht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak in der Defensive. Die USA seien dagegen in der Offensive und gedächten auch, dies zu bleiben, sagte Obama am Mittwoch nach Beratungen mit seinem Team für nationale Sicherheit am Sitz des US-Geheimdienstes CIA in Langley im US-Bundesstaat Virginia.

Bei den jüngsten US-Luftangriffen in der Region seien drei führende IS-Mitglieder getötet worden, sagte Obama. In den „kommenden Tagen und Wochen“ würden es mehr werden. „Jeden Tag werden IS-Führer aufwachen und wissen, es könnte ihr letzter sein“, sagte der US-Präsident. Berichte zeigten, dass die Zahl der IS-Kämpfer auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken sei.

Der Schlüssel zur Bezwingung des IS sei ein Ende des Kriegs in Syrien, sagte Obama. Daher werde die diplomatische Arbeit zur Beendigung des „schrecklichen“ Konflikts fortgesetzt. In Genf hatte am Mittwoch die zweite Runde der von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche für Syrien begonnen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura empfing Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HCN), eines von Saudi-Arabien zusammengestellten Gruppe, die als Opposition auftritt. Wegen der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl in Syrien wurden die Vertreter der Regierung erst am Donnerstag oder Freitag in Genf erwartet.

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