Regierung einigt sich auf neue Maßnahmen gegen Terror

Die Regierungsparteien haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr geeinigt. Welche das sind gab die Regierung noch nicht bekannt. Einigung soll auch über ein neues Integrationsgesetz erreicht worden sein.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben ihr Spitzengespräch in Berlin nach rund sieben Stunden beendet. Wie aus Unionskreisen in der Nacht zum Donnerstag weiter verlautete, verständigten sich beide Seiten neben einem Integrationsgesetz auch auf ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusabwehr. Das berichtet die AFP. Beides seien „gute Maßnahmen“, hieß es weiter.

Die Einigung auf das Integrationsgesetz hatte zuvor auch bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über den Internetdienst Twitter mitgeteilt. Zu weiteren strittigen Punkten wurde zunächst keine Verständigung bekannt. Dies waren besonders die Reform der Erbschaftsteuer sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. An dem Spitzengespräch im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zeitweise auch die betroffenen Fachminister teilgenommen.

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