Neues Kopftuch-Urteil: Keine Entschädigung für erfolglose Lehramtsbewerberin

Eine Kopftuch tragende Muslimin hat keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnte. Das Land habe sich auf das "Berliner Neutralitätsgesetz" berufen dürfen, das Lehrern das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke untersagt.

Das  Arbeitsgericht Berlin hat am Donnerstag sein Urteil (Az. 58 Ca 13376/159) gegen die junge Frau verkündet. Das berichtet die AFP.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2015 allerdings ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Es erklärte damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt.

Dass das Arbeitsgericht seinen Fall nicht Karlsruhe vorlegte, begründeten die Richter mit den Unterschieden des Berliner Gesetzes zu dem von Nordrhein-Westfalen. Die Berliner Regelung sehe keine „gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ vor.

Das Gesetz behandle vielmehr alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nicht für Lehrer an berufsbildenden Schulen in Berlin. Auch die Klägerin könne an einer Berufsschule zu unterrichten. Gegen diese Entscheidung kann die Klägerin Berufung einlegen.

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