Washington Post attackiert Merkel wegen Böhmermann

Die Washington Post attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich scharf. Die Zeitung sieht darin einen Kniefall der Kanzlerin vor dem türkischen Präsidenten. Die Tatsache, dass die Kanzlerin darüber überhaupt diskutiere, könne andere Staaten wie China zur Unterdrückung der Redefreiheit ermuntern.

Die «Washington Post» übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung im Fall Böhmermann. «Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans (des türkischen Präsidenten) auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen», schrieben die Herausgeber am Donnerstag in einem Editorial. Der Text ist von einer gewissen Relevanz, weil er nicht von der Redaktion, sondern vom von Herausgebern kommt. Die US-Neocons gelten als sehr einflussreich bei der Post.

Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden, kritisierte die Zeitung. Es habe in einer westlichen Demokratie keinen Platz. Merkel hatte das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als «bewusst verletzend» bezeichnet.

Der wahre Grund für Merkels Äußerungen sei Erdogans wichtige Rolle in der europäischen Flüchtlingsfrage, hieß es weiter. Merkel habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen. Das sei aber womöglich verhängnisvoll, stehe doch die Redefreiheit in Deutschland auf dem Spiel.

«Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime – China kommt uns in den Sinn – zu ermutigen, welche kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen», schreibt die Zeitung. Merkels einzige Antwort auf Erdogan solle darin bestehen, was ihr Sprecher bereits am Montag gesagt habe: «Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar.»

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