Merkel lässt Ermittlungen gegen Böhmermann zu

Die Bundesregierung hat Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan zugelassen. Die Koalitionspartner waren laut Merkel in der Entscheidung gespalten.

Die Bundesregierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin mit. „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen“, so Merkel.

Merkel sagt, es gäbe auch das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. „Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. … In ihm gilt die Unschuldsvermutung.“ Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort.

Die türkische Regierung hatte ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht Erdogan beleidigt habe. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung in einem solchen Fall zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Merkel sagte, dieser Paragraf sei in Zukunft entbehrlich.

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde. Dazu muss die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst Klage erheben und ein Gericht einen Prozess zulassen. Erdogan hat allerdings auch nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches Klage wegen Beleidigung eingereicht. Dem muss die Staatsanwaltschaft Mainz nachgehen.

Sevim Dagdele, MdB DIE LINKE., Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages erklärte kurz nach der Entscheidung:

„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen. Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans.“

Dagdelen weiter:

„Mehr als 1.800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen. Erdogan wird sich nach dieser skandalösen Entscheidung der Kanzlerin ermuntert fühlen, gegen weitere Kritiker vorzugehen. Der Kotau Merkels wird die Türen für weitere Aktionen Erdogans öffnen.“

Merkel habe Erdogan zum Türsteher der EU bei der Flüchtlingsabwehr gemacht. Den müsse die Kanzlerin gnädig stimmen. In einer Woche mache sie der Türkei wieder ihre Aufwartung. Es stehe zu erwarten, dass Merkel noch stärker Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Kumpanei mit islamistischen Terrormilizen in der Region unterstützen werde. Wer an der Verteidigung des Grundgesetzes interessiert sei, dürfe Merkels Kotau vor dem Despoten nicht weiter dulden. Die Abgeordneten der Union und SPD seien jetzt gefordert, sich diesem Ausverkauf des Grundgesetzes zu verweigern.

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