Hat Deutschland keine anderen Probleme?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach ihrer Erklärung über den Fall Böhmermann zum Teil heftig und emotional angegangen. Hat Merkel diese hässlichen Angriffe verdient? Mitnichten.

Merkel hat Augenmaß und staatsführende Qualität bewiesen. Sie musste, mit den Worten von Gökay Sofuoğlu, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), zwischen einer Staats- und Koalitionskrise wählen und „hat sich für die Koalitionskrise entschieden“.

Jetzt wird sie von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei angegriffen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard teilte über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ mit: „Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.“ Merkel hat eben bewusst keine politische Entscheidung gefällt, sondern die Angelegenheit den Juristen, also dem Rechtsstaat überlassen. Das selbst die SPD als Junior- und Koalitionspartner der Regierung Merkel in den Rücken fällt, ist mehr als ärmlich. Die Partei die derzeit um die 20-Prozent-Marke ringt (derzeit liegt sie bei historisch niedrigen 19,5 Prozent), sieht wohl keine anderen Möglichkeiten als ehemalige AfD-Aktivisten in ihre Reihen aufzunehmen oder sich in der Causa Böhmermann die CDU zu torpedieren.

Merkels Entscheidung war bedacht und richtig

Für die Bundeskanzlerin steht eindeutig eine juristische und keine politische Entscheidung im Vordergrund. Die Erklärung von Merkel, dass es in einem Rechtsstaat nicht Sache der Politik, sondern von Juristen und Gerichten sei, das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, ist absolut bedacht, souverän und verantwortungsbewusst. Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sich mit dem Thema zu beschäftigen und darüber zu urteilen, ob die Tat von Jan Böhmermann strafbar war oder eben nicht.

Wer reagiert hier eigentlich emotional?

Die Emotionalität, die derzeit viele Menschen in Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorwerfen, scheint gerade diese Personen selbst in ihren Bann gezogen zu haben. Oder warum reagieren so viele Politiker/innen, Medienschaffende, Verleger/innen und Meinungsmacher/innen so empfindlich und gefühlsbeladen? Wer reagiert hier eigentlich emotional? Wie wäre es mit ein bisschen mehr Sachlichkeit?

Versuch der Schädigung der deutsch-türkische Partnerschaft

Die Causa Böhmermann wird seit mehr als zwei Wochen dafür missbraucht, um die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auszuhöhlen. Dass nun einige Akteure und Organisationen Profit aus der Sache schlagen wollen, ist unmoralisch. Gestattet sei zuletzt noch diese Frage: Haben wir im Moment wirklich keine wichtigeren Probleme als uns wochenlang über diesen „Möchtegern-Star-Satiriker“ zu unterhalten?

Zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

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