Umfrage: Mehrheit hält Merkel-Entscheidung zu Böhmermann für falsch

Eine klare Mehrheit der Deutschen hält die Entscheidung Angela Merkels im Fall Böhmermann für falsch: Sie glauben, Merkel hätte keine Ermächtigung für ein Strafverfahren geben dürfen. Auch die CDU-Anhänger sind anderer Meinung als die Kanzlerin.

Zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann für falsch. 66 Prozent sprachen sich gegen die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag hervorgeht. Nur 22 Prozent halten den Beschluss für richtig, zwölf Prozent sind unentschieden. Emnid befragte 500 repräsentativ ausgewählte Personen am Freitagnachmittag. Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist in der Union mit 62 Prozent fast genauso hoch wie in der SPD mit 63 Prozent. Die Zustimmung lag bei den SPD-Wählern bei 26 Prozent und bei CDU/CSU bei 29 Prozent.

Wegen eines Schmähgedichts von Böhmermann hatte die Türkei die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verlangt. Dem gab die Bundesregierung am Freitag statt. Merkel kündigte zugleich die Abschaffung des Paragrafen bis 2018 an. Die Grünen will eine möglichst rasche Abstimmung darüber im Bundestag. „Wir werden unseren Gesetzentwurf nächste Sitzungswoche einbringen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der Bild am Sonntag.

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