Bundeskabinett beschließt verschärfte Werbeverbote für Tabak und Zigaretten

Das neue Tabakerzeugnisgesetz sieht für Tabakerzeugnisse und auch E-Zigaretten ein generelles Außenwerbungs-Verbot vor. Auch nikotingfreie, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden damit mit nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt.

Zum Schutz von Jugendlichen und zur Senkung der Raucherquote hat nun auch das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes gebilligt. Dieser enthält nach Angaben der Bundesregierung sogar schärfere Regeln als in der EU-Richtlinie zu Tabakprodukten. Jedes Jahr lassen sich allein in Deutschland 120.000 Todesfälle auf das Rauchen zurückführen, so das Bundeskabinett. Der wirtschaftliche Schaden liegt bei rund 80 Milliarden Euro.

„Die Bundesregierung will mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes die Raucherquote aber allgemein und besonders bei Jugendlichen weiter senken“, so das Kabinett. „Zumal sich elektronische Zigaretten vor allem bei 16- bis 19-Jährigen zu einem Lifestyle-Produkt entwickeln.“ Aus diesem Grund sollen die nikotinfreue elektronischen Zigaretten und die entsprechenden Nachfüllbehälter mit nikotinhaltigen Zigaretten gleichgestellt werden.

Die neuen, zusätzlichen Werbeverbote sind:

– ein generelles Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie
– eine Beschränkung der Kinowerbung auf solche Kinofilme, für die keine Jugendfreigabe vorliegt.

Außerdem wird eine kostenlose Abgabe verboten für

– Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak und
– außerhalb von Geschäftsräumen für andere Rauchtabakerzeugnisse, rauchlose Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter.

Ein Abwägen mit dem Gesundheitsschutz und dem Schutz des Lebens mit den „Freiheitsrechten“ der Tabak- und Werbewirtschaft habe diese Verbote zugelassen, so das Kabinett. „E-Zigaretten enthalten zumeist Nikotin; E-Shishas sind zwar häufig nikotinfrei, jedoch auch mit Nikotin erhältlich“, so das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ). Diese können als Einstiegsprodukt zum Rauchen dienen. Bi szu 20 Prozent der jungen E-Zigarettenkonsumenten sind Nichtraucher, wobei der Nichtraucheranteil unter jüngeren E-Zigarettenkonsumenten deutlich höher ist als unter älteren. Und E-Shishas werden dem DKFZ zufolge insbesondere von sehr jungen Schülerinnen und Schülern, die Nichtraucher sind, benutzt. Die meist süßen Aromen machen die Produkte besonders attraktiv für junge Menschen.

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