Obama fordert von Saudi-Arabien demokratische Reformen

Obama hat bei seinem Besuch des Golf-Kooperationsrats demokratische Reformen gefordert. Die aktuelle Situation in den Golf-Monarchien führe zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens.

Diese Woche hat US-Präsident Barack Obama den Golf-Kooperationsrat (GCC) in Riad besucht. Die Mitglieder des Rats sind Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Mit dem Besuch wollte die US-Regierung deutlich machen, dass sich Washington nach wie vor für die Sicherheit der Golf-Staaten einsetzt, berichtet Reuters.

„Ich habe die Politik der USA bekräftigt, wonach wir alle Elemente unserer Macht nutzen, um unsere Kerninteressen in der Golfregion zu sichern, und um äußere Aggressionen gegen unsere Verbündeten zu begegnen“, sagte Obama über den Zweck seines Besuchs.

Allerdings äußerte der US-Präsident auch Kritik an den Golf-Staaten. „Wohlstand und Stabilität in der Region hängt davon ab, ob die Länder ihre Bürger gerecht behandeln (…) Das Sektierertum ist ein Feind des Friedens und des Wohlstands“, so Obama.

Der saudische König Salman lobte den GCC-Gipfel und das Treffen mit Obama als „konstruktiv“. Er sagte, dass die GCC-Staaten den Wunsch hätten, ihre Beziehungen mit den USA zu vertiefen.

Zuvor wurde bekannt, dass der US-Kongress ein Gesetz verabschieden will, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher.

Ben Rhodes, Obamas nationaler Sicherheitsberater, sagte, dass König Salman und Obama über zwei Stunden lang ein Zweiergespräch geführt hätten. Es soll nach Angaben von Rhodes eine „sehr offene und ehrliche Diskussion“. Rhodes wörtlich: „Der amerikanische Präsident sagte, dass er von den Golf-Staaten mehr demokratische Reformen und die Verbesserung der Menschenrechte erwarte.“

Die GCC-Staaten befinden sich im Nahen Osten im Wettbewerb mit dem Iran um Macht und Einfluss. Im Syrien-Konflikt stehen sich die beiden Blöcke feindlich gegenüber.

Aus Saudi-Arabien kommend, traf Obama am Freitag in Europa ein. Bis Sonntag macht er in London Station, bevor er nach Hannover weiterreist.

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