Gauck: Deals auch mit Staaten, die Menschenrechte anders sehen

Bundespräsident Gauck hält nichts davon, die Türkei zu stark auf die Menschenrechte hinzuweisen. Man müsse auch mit Ländern paktieren, die dem Thema keine so große Bedeutung beimessen, wie das in Europa üblich ist.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gegen Kritik von Menschenrechtlern verteidigt. Man müsse auch mit Staaten politikfähig bleiben, die den Menschenrechten nicht die gleiche Bedeutung beimessen würden, sagte Gauck im Deutschlandfunk. «Wenn wir nur mit den Staaten Umgang pflegen würden, die völlig auf unserem Level wären, würde ein Teil der Partner, die wir auf der Welt haben als Handelspartner, als Gesprächspartner, als Vertragspartner, schlichtweg ausfallen», sagte der Bundespräsident.

Gauck pochte auf verbindliche europäische Vereinbarungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Notwendig sei eine faire Entscheidung darüber, wer welche Flüchtlinge aufnehme. «Wir brauchen legale Zugangswege, wenn wir unsere Grenzen schützen, für diejenigen, die ein Anrecht haben, bei uns Asyl zu erhalten oder für diejenigen, die wir haben wollen, weil sie uns helfen.» Zugleich gehöre es auch zur Sicherung der Grenzen, dass Menschen abgewiesen würden. Dies müsse aber in menschlicher Weise erfolgen. «Das ist ja dann etwas anderes, als wenn wir praktisch wegschauen, wenn Leute elendig im Meer ertrinken», sagte Gauck.

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