Türkei: Parlaments-Chef fordert Einführung der Scharia

Der türkische Parlamentspräsident kündigt an, dass die türkische Verfassung fortan islamisch sein soll. Die Trennung zwischen Staat und Religion müsse endgültig aufgehoben werden. Doch dieser Vorstoß würde die zwangsläufige Einführung der Scharia nach sich ziehen.

Die Türkei braucht nach Einschätzung ihres Parlamentspräsidenten eine religiöse Verfassung, in der sich das Land nicht länger zum Säkularismus verpflichtet. „Die neue Verfassung sollte nicht länger den Säkularismus enthalten (…), sie sollte religiös sein“, sagte Parlamentspräsident Ismail Kahraman am Montagabend in einer Rede, von der türkische Medien am Dienstag Videoaufzeichnungen veröffentlichten. Sollte diese Forderung tatsächlich umgesetzt werden, würde dies zwangsläufig zur Einführung der Scharia führen.

Die Regierungspartei AKP bemüht sich bereits seit einiger Zeit, die Verfassung des Landes zu ersetzen. Kritiker befürchten, dass eine neue Verfassung dem zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Befugnisse verleihen könnte. Erdogan will aus der Parlaments- eine Präsidialdemokratie machen.

Kritik erntete Kahraman von der größten Oppositionspartei, der weltlichen Republikanischen Volkspartei (CHP). Der von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk eingeführte „Säkularismus“ sei „das Grundprinzip des sozialen Friedens“, twitterte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Säkularismus stelle sicher, dass jeder religiöse Freiheit genieße.

Parlamentspräsident Kahraman ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, die nach Angaben der Regierung auf den europäischen Menschenrechtsstandards basieren soll. Die AKP verfügt im Parlament über 317 der 550 Sitze. Um ihren Verfassungsentwurf einem Referendum zu stellen, benötigt sie 330 Stimmen.

Die Türkei hatte ihre ursprüngliche Verfassung von 1924 vier Jahre später geändert und den Islam als Staatsreligion gestrichen. Historiker betrachten diesen Schritt als Grundstein für die moderne, demokratische und säkulare Türkei. Die derzeitige Verfassung enthält keine Staatsreligion. Die meisten Türken sind sunnitische Muslime, dazu kommen etwa 20 Prozent Aleviten. Außerdem leben in der Türkei etwa 100.000 Christen und 17.000 Juden.

 

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