Einreiseverbot für Journalisten: Bundestag beschäftigt sich mit Pressefreiheit in der Türkei

Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Die Aktuelle Stunde dazu hatte die Fraktion der Grünen beantragt.

In einem Land, das EU-Mitglied werden wolle, müssten Journalisten frei arbeiten können, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag. «Die Türkei ist in Sachen Pressefreiheit auf Platz 151 von 180. Deswegen ist es unsere Verpflichtung als Partner der Türkei, dies zu thematisieren.»

Zuvor hatte die Türkei dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck und einem Fotografen der «Bild»-Zeitung die Einreise verweigert, berichtet die dpa. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken.

In Aktuellen Stunden haben Abgeordnete bei Bundestagssitzungen die Möglichkeit zur Aussprache über Themen von besonderem Interesse.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat unterdessen vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskunft über eine vermeintliche schwarze Liste verlangt, mit der die Türkei angeblich Journalisten von der Einreise abhält. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall forderte Steinmeier in einem Offenen Brief auf, bei den türkischen Behörden tätig zu werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen.»

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag dazu: «Die Bundesregierung erwartet, dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe – der Berichterstattung über die Türkei und die Region – ungehindert nachgehen können.» Dem Auswärtigen Amt sei nicht bekannt, «auf welcher Grundlage» in den einzelnen Fällen die Einreise verweigert wurde. Unklar ist, ob es bei den türkischen Behörden tatsächlich eine oder mehrere schwarze Listen gibt.

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