Nach Scharia-Forderung: Türkische Regierung macht Rückzieher

Die Forderung des türkischen Parlaments-Chefs, die Scharia einzuführen löste eine Welle des Protests aus. Die Regierung in Ankara macht mittlerweile einen Rückzieher. Die Trennung zwischen Staat und Religion werde auch weiterhin Bestandteil der Türkei bleiben, so ein Regierungssprecher.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat sich zu den Äußerungen des türkischen Parlaments-Chef Ismail Karaman geäußert, der die Abschaffung des Laizismus aus der türkischen Verfassung fordert. „Jeder weiß, was für einen Standpunkt ich vertrete“, sagte Erdogan.

„In diesem Zusammenhang sind meine Worte, die ich 2011 in Ägypten kundgetan hatte maßgeblich“, zitiert ihn die Zeitung Haberturk. Damals forderte Erdoğan von der Muslimbruderschaft, das Gebot der Trennung zwischen Staat und Religion in die Verfassung aufzunehmen. „Dies bedeutet nicht, dass die Religion keine Rolle spielt. Es bedeutet, dass der Staat die Religion achtet und zu allen Religionen die selbe Distanz hält“, so Erdoğan.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Parlaaments-Chef Karaman ohne das Wissen und Wollen von Erdoğan agiert hat. Karaman gehört zum engsten Kreis des türkischen Staatschefs.

Der türkische Oppositions-Führer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, fordert hingegen den sofortigen Rücktritt des Parlaments-Chef. Dieser müsse „entweder an den sozialen, säkularen Rechtsstaat glauben, oder seinen Posten räumen“, zitiert ihn die Hürriyet.

Der Sprecher der türkischen Regierung, Ömer Çelik, sagte auf einer Presseveranstaltung, dass die Worte Karamans nicht repräsentativ seien für die Regierung. „Unser Verfassungsentwurf wird sowohl den Laizismus als auch den sozialen Rechtsstaat und die Demokratie betonen“, so Ömer Çelik.

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