EU-Staaten verlängern Grenzkontrollen

Deutschland und fünf andere EU-Staaten wollen ihre Grenzen trotz der drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen weiter kontrollieren. Die Brüsseler Kommission soll Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zulassen. Die Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission beantragt Berlin gemeinsam mit  Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden die Aktivierung eines  „Krisenmechanismus“, der die Kontrollen im Schengenraum erlaubt. Der Brief  soll am Montag abgeschickt werden, verlautete der AFP zufolge am Samstag aus Regierungskreisen.

„Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der
Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die
Entwicklungen an den Außengrenzen der Union“, begründete Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Die Mitgliedstaaten müssten ihre
Binnengrenzen daher auch in Zukunft „lageabhängig und flexibel“ kontrollieren
können, wo dies erforderlich sei.

Anfang April hatte der Minister noch gesagt, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen würde Deutschland die Grenzkontrollen nicht über den 12. Mai  hinaus verlängern – dann läuft die derzeitige EU-Genehmigung aus. Für die  Ankündigung war er von der CSU scharf kritisiert worden.

Im vergangenen September waren die Kontrollen an der Grenze zu Österreich  wieder eingeführt worden, als täglich tausende Flüchtlinge ankamen. Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Paktes sind es  täglich nur noch wenige Menschen.

Für künftige Kontrollen müsste der EU-Rat den Krisenmechanismus aktivieren – auf Vorschlag der EU-Kommission. Nach einem Bericht der „Welt“ vom Samstag wird ein entsprechender Schritt Brüssels schon für Mitte der Woche erwartet.

Am 12. Mai legt die Behörde auch einen Bericht darüber vor, ob Griechenland beim Schutz seiner EU-Außengrenze inzwischen seine Hausaufgaben erfüllt hat. Fortdauernde Defizite Athens könnten die Verlängerung der Kontrollen der Schengen-Binnengrenzen rechtfertigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in ihrer wöchentlichen
Videobotschaft aber grundsätzlich zur Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums: „Ich habe mich dafür entschieden, dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten, damit Europa stärker machen“, sagte sie in dem am Samstag veröffentlichten Podcast.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete seinen Ruf nach fortgesetzten Kontrollen mit der Sicherheitslage: „Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt“, zitierte ihn die Welt. Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte der Zeitung hingegen: „Ich halte das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen für Unsinn.“ Wichtig sei eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen.

EU-Vizekommissionspräsident Timmermans erteilte derweil dem Ruf aus Berlin und Paris eine Absage, für die vorbereitete Visa-Erleichterung für türkische Bürger eine „Notbremse“ zu installieren, für den Fall, dass Ankara einige Kriterien eines Tages nicht mehr erfülle. Es sei nicht fair, „Regeln im Endspiel zu ändern“, sagte er dem Deutschlandfunk. Wenn sich ein Land nicht an die Regeln halte, gebe es schon jetzt die Möglichkeit, die Visa-Erleichterungen wieder auszusetzen.

Vor der libyschen Küste ertranken am Samstag offenbar mehr als 80 Flüchtlinge. 26 Menschen hätten von einem kenternden Schlauchboot gerettet werden können, 86 weitere würden vermisst, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf dem Kurznachrrichtendienst Twitter mit. Die Tragödie trug sich sieben Kilometer vor der Küste zu. Insgesamt haben in diesem Jahr 27.000 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht.

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