Russland: Putin beschränkt Einfluss des Geheimdienstes

Russlands Präsident Putin hat zahlreiche Personal-Rochaden im Sicherheitsapparat vorgenommen. Er bereitet die Sicherheitsbehörden darauf vor, interne Putschversuche oder vom Ausland angezettelte Unruhen einzudämmen.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat im Rahmen einer Umstrukturierung des russischen Sicherheitsapparats acht hochrangige Vertreter bei den Strafverfolgungs-Behörden entlassen und will sie durch zwölf neue ersetzen, berichtet die Financial Times.

Zuvor hatte er eine Kabinettsumbildung vorgenommen, die dazu führte, dass der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin zu seinem offiziellen Ratgeber wurde. Kudrin wird Vizechef des Wirtschaftsrats des Kreml-Chefs. In den vergangenen Jahren hatte Putin immer wieder personelle Veränderungen im zivilen und militärischen Staatsapparat vorgenommen. Im gesamten russischen Staatsapparat befinden sich hochrangige Personen, die mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeiten.

Der FSB hat bisher immer wieder versucht, das Innenministerium unter Kontrolle zu bekommen, um einen Zugriff auf die dortigen bewaffneten Kräfte zu bekommen. Putin sieht dadurch seine Position gefährdet und will sich absichern. Auch deshalb hat er zuletzt angekündigt, die bisherigen Truppen des Innenministeriums in eine Nationalgarde umformen zu wollen, die direkt dem Kreml unterstehen. Hinzu kommt, dass Russland sich auf die Eindämmung einer vom Ausland angezettelten Revolution vorbereitet.

Deshalb wurde eine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben, die eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko ansieht. Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski hatte im Dezember 2015 zur Revolution in Russland aufgerufen. Der russische Präsident Putin müsse gestürzt und vor ein Gericht gestellt werden. „Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedarf es einer Revolution“, hatte Chodorkowski auf einer Pressekonferenz in London gesagt.

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