EU-Bedingung: Türkei will die Visumspflicht für Zyprer aufheben

Die Türkei hat mit einem Kabinettsbeschluss die Visumspflicht für insgesamt elf EU-Staaten aufgehoben, darunter auch die für Zyprer. Umgesetzt werden soll der Beschluss sobald die EU die Visabestimmungen für Türken lockert.

Die Türkei will die Visumspflicht für Zyprer aufheben und erfüllt damit eine wichtige Voraussetzung für das visafreie Reisen ihrer Landsleute in die Europäische Union. Nach einem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Kabinettsbeschluss soll die Visumspflicht für insgesamt elf EU-Staaten aufgehoben werden, sobald die EU ihrerseits die Visabestimmungen für Türken lockert. Das berichtet Reuters.

Die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für alle EU-Bürger ist eine der 72 Voraussetzungen, die die Türkei laut dem Flüchtlingsabkommen mit der EU erfüllen soll. Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Bewertung dazu abgeben.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde begrüßte die türkische Entscheidung als wichtigen Meilenstein. Zuletzt hatte es in Brüssel geheißen, dass die Regierung in Ankara über 60 Punkte erfolgreich abgehakt habe. Über die ab Ende Juni angestrebte Visa-Liberalisierung für Türken müssen das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten entscheiden.

Bei der geforderten Visabefreiung für EU-Bürger war der Fall des EU-Mitglieds Zypern besonders heikel. Ein Vertreter der Regierung in Ankara machte deutlich, dass der Kabinettsbeschluss keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns bedeutet. Die Türkei hatte den nördlichen Teil Zyperns 1974 besetzt und dort eine eigene Regierung installiert, die aber nur von ihr anerkannt wird. Zuletzt war die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der geteilten Insel noch in diesem Jahr aufgekommen.

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