Erdogan will harte Terror-Gesetze: EU-Deal mit Türkei auf der Kippe

Die EU fordert von der Türkei eine Abschwächung ihres Anti-Terror-Gesetzes. Die Achtung der Grundrechte sei eines der Kriterien für die Visafreiheit. Doch der türkische Präsident Erdogan will nicht einlenken. Im Gegenteil: Erdogan will das Anti-Terror-Gesetz verschärfen.

Die Zeitung Milliyet berichtet, dass die EU-Kommission eine Abschwächung des türkischen Anti-Terrorismus-Gesetzes fordert. Diese Forderung gehört zu den 71 Kriterien, die die Türkei erfüllen muss, um eine Visafreiheit, die allerdings zunächst nur für bestimmte Berufsgruppen in Form von Visaerleichterungen bestehen würde, zu erlangen.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten kämpft die EU-Kommission für die Wahrung der Grundrechte. Die 71 Kriterien seien von unterschiedlichem Gewicht – und die Grundrechte seien aus Sicht der EU-Kommission nicht verhandelbar. Sie müssten auch im Kampf gegen den Terror gewahrt werden.

Das geplante Gesetz von Erdogan sieht jedoch drastische Beschränkungen der Grundrechte vor. In dem Anti-Terrorismus-Gesetz (TMK) heißt es: Wer die politische, rechtliche, soziale, laizistische, wirtschaftliche Beschaffenheit der Republik und die Einheit des Landes mit den Methoden der Gewaltanwendung oder Einschüchterung beschädigen oder zerstören will, begeht einen Akt des Terrorismus. Wer zudem einer Organisation angehört, die die Grundrechte und Freiheiten außer Kraft, die öffentliche Ordnung stören oder die staatliche Autorität untergraben will, wird ebenfalls unter Terror-Verdacht gestellt. Eine Person, die Mitglied einer Terrororganisation ist, doch keine terroristischen Aktivitäten durchführt, wird mit einem aktiven Terroristen gleichgestellt. Die Mitgliedschaft ist hier ein entscheidendes Kriterium.

Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei sehr weit ausgelegt: Erst vor einigen Tagen war es im türkischen Parlament zu einer Schlägerei gekommen, weil ein AKP-Mann einen Kurden-Politiker einen Terroristen nannte.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits im März eine Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes angekündigt. „Wir werden den Terrorismus neu definieren und in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Es geht nicht darum, die Pressefreiheit einzuschränken, sondern die Niederträchtigen, die für den Anschlag von Ankara/Kizilay verantwortlich sind, zu bekämpfen. Es gibt einige Kreise im In- und Ausland, die sich an einem Scheideweg befinden. Sie werden entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen stehen. Es gibt keinen Mittelweg“, zitiert die BBC den Staatschef.

Erdogan machte auch deutlich, welche Gruppen die geplante Neufassung des Anti-Terror-Gesetzes umfassen soll. Der Deutschlandfunk zitiert ihn: „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit sie an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied.“

Ob sich die EU-Kommission gegen Erdogan durchsetzen kann ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem Deal mit der Türkei die Flüchtlinge und Migranten von der EU fernhalten. Der Deal wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Auch die Vereinten Nationen lehnen den Deal ab, weil die Menschenrechte für Flüchtlinge und Migranten nicht gewahrt sind.

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