Deutsche Steuerzahler müssen Propaganda-Sender in der Ukraine finanzieren

Der ukrainische TV-Sender Hromadske.TV wird von westlichen Regierungsbehörden und Unternehmen unterstützt. Der Sender hat sich auf Propaganda gegen Russland spezialisiert. Wie hoch die Summen sind, die die deutschen Steuerzahler für das Unterfangen berappen müssen, ist nicht bekannt.

Das Wirtschaftsmagazin Forbes hat die Unternehmen und Regierungsbehörden aufgelistet, die den in Kiew ansässigen Sender Hromadske.TV finanzieren. Die größten Geldgeber kämen demnach aus Europa und Kanada. Die Amerikaner seien die kleinsten Spender. Unter den Geldgebern soll sich auch die deutsche Botschaft in der Ukraine befinden.

Forbes zufolge gehören rund ein Dutzend ausländische Unternehmen und Regierungsbehörden zu den Hromadske.TV-Unterstützern. Einige engagierten sich langfristig, andere nur einmalig, heißt es. Im Finanzbericht aus dem Jahr 2015 ufgeführt werden die Folgenden:

die Canada International Development Agency (CIDA)

die Botschaft der Niederlande in der Ukraine

eine kanadische Wohltätigkeitsorganisation namens „Ukrainian World Foundation“

das unabhängige in Washington ansässige Unternehmen „Pact World“

die US-Botschaft des Ukraine Media Development Fund

das kalifornische Internews Network

das Swiss Cooperation Office und die Swiss International Development Agency, die zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört

eBay Gründer Pierre Omidyar, der einer der größten Spender ist

das Swedish International Liberal Center

die Thomson Foundation

die deutsche Bundesregierung über die Botschaft in der Ukraine

das ukrainische Delegationsbüro der Europäischen Union sei insgesamt der größte Spender

„Die Amerikaner sind der kleinste Spender, während Institutionen der europäischen und kanadischen Regierung die größten Geldgeber sind“, so Forbes.

Hromadske.TV ist nach Einschätzung von Forbes „das Symbol für die Informations-Kriege zwischen Moskau und der westlichen Welt“. Einem Krieg, von dem der Westen behaupte, ihn an Moskau zu verlieren. Offenbar seien die Europäer, Kanadier und Amerikaner derart besorgt, dass die Russen sie in ihrem eigenen Spiel schlagen könnten, dass sie nun dieses Unternehmen finanzieren würden, heißt es weiter.

Der Internet-Fernsehsender hat seinen Betrieb am 22. November 2013 aufgenommen. Im Zuge des „Euromaidan“ solidarisierte sich der Kanal mit den Demonstranten und stieg in der Folgezeit zu einem der beliebtesten Sender auf. Seit September 2014 gibt es zudem den englischsprachigen Ableger „Hromadske International“.

Heute gebe es etwa 100 Mitarbeiter. Mustafa Najem, Mitbegründer von Hromadske und einer der Initiatoren der Euromaidan-Proteste, gab im Tagesspiegel zu Protokoll, dass eine neutrale Berichterstattung nicht die Aufgabe des Senders sei: „Wir berichteten von Beginn an nicht ausgewogen, aber ehrlich.“ Versuche von Seiten der ausländischen Geldgeber, die Arbeit der Redaktion wie auch immer zu beeinflussen, gebe es aber nicht, zitiert das Blatt die Redakteurin Angelina Kariakina.

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