Merkels Flüchtlings-Deal mit Erdogan vor dem Scheitern

In der EU hat die Suche nach Alternativen zu dem Deal von Angela Merkel mit der Türkei begonnen: Nun sollen die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln interniert werden. Die Hilfsgelder sollen an Griechenland gehen und nicht an die Türkei.

Nach den rabiaten Aussagen des türkischen  Präsidenten Erdogan in Richtung EU diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten laut Bild-Zeitung nun über Alternativen. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Erdogan hatte am Wochenende mehrfach klargemacht, dass er seine rigiden Anti-Terror-Gesetze nicht ändern werde – eigentlich eine Bedingung der EU für den Deal.

Wie das Blatt schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert «Bild» einen Minister eines EU-Landes.

Die Hilfszahlungen an die Türkei sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen. Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte, sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig. Dem Blatt sagte Wellmann: «Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln – nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.»

Erdogan machte nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist.

Die Bundesregierung kommentierte die Pläne zurückhaltend: Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung „weiter voranschreitet“, sagte ein Ministeriumssprecher der AFP. Die Bundesregierung tue alles, um ihren Beitrag zu leisten. „Insofern stellt sich die Frage nach Alternativen nicht“, sagte der Sprecher.

Die EU-Kommission sagte, man kommentiere keine Presseberichte.

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