EU-Parlament: Keine Beratungen über Visaliberalisierung für Türkei

Das EU-Parlament in Brüssel zeigt Ankara die kalte Schulter. Über Visaliberalisierungen für Türken wolle man sich erst unterhalten, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt habe. Damit droht nun auch das mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen zu scheitern.

Das Europaparlament verweigert bis auf Weiteres Beratungen über die von der Türkei geforderte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Straßburg.

Dazu gehören auch Änderungen der von der EU heftig kritisierten türkischen Anti-Terror-Gesetze, so die dpa. Diese Änderungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nachdrücklich abgelehnt. „Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren“, sagte der Staatschef am vergangenen Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache laut Reuters. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Die Kommission hat bisher den Standpunkt bezogen, dass die Grundrechte nicht verhandelbar seien und die Türkei die nach EU-Standards viel zu weitreichenden Gesetze in der vorgeschlagenen Form geändert werden müssten. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass der Vorwurf des Terrorismus im Grunde gegen alles und jeden verwendet wird.

Die Lage für die EU ist durch den Rücktritt von Premier Davutoglu zusätzlich erschwert worden: Davutoglu hatte sich mit der EU auf viele Punkte verständigt und war pragmatisch vorgegangen. Ob er in der Frage der Grundrechte eine andere Position als Erdogan eingenommen hat und deshalb zurücktreten musste, ist unklar.

Die Visaliberalisierung ist für die Türkei eine Vorbedingung für die weitere Umsetzung des mit der EU geschlossenen Flüchtlingsabkommens, das unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vorsieht.

Nach den rabiaten Aussagen des türkischen  Präsidenten Erdogan in Richtung EU diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten laut Bild-Zeitung unterdessen über Alternativen.

Wie das Blatt schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert «Bild» einen Minister eines EU-Landes.

Die Hilfszahlungen an die Türkei sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.

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