Streit um Anti-Terror-Gesetze: Erdogan wirft EU Heuchelei vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Streit um die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze Heuchelei vorgeworfen. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, so Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara.

„Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei“, zitiert die AFP den türkischen Präsidenten Erdogan.

Erdogan warf der EU erneut vor, bei den 72 Kriterien für die Visafreiheit nachträglich draufgesattelt zu haben. „Seit wann regiert ihr denn das Land?“ fragte er an die Adresse der Europäer gerichtet. Zudem warf Erdogan der EU mit Blick auf Aktivitäten der Terrororganisation PKK in Europa vor, eine „Terrororganisation“ mit Geld zu versorgen und zu Aktionen gegen die Einheit der Türkei zu ermuntern.

Erdogan erkennt die Kriterien für die vom inzwischen zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausgehandelte Visafreiheit für türkische Bürger im Schengen-Raum ab Juni nicht an.

Stattdessen besteht er darauf, dass die EU ihm selbst den Oktober als Termin für das Inkrafttreten der Visafreiheit zugesagt habe; anders als bei dem Juni-Termin ist aus Sicht Erdogans bei einer Visafreiheit im Oktober keine Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze nötig.

Die EU kritisiert die türkischen Gesetze als zu vage, was aus Brüsseler Sicht dazu führen könnte, dass sie als Instrument gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden.

Die Visafreiheit für türkische Bürger Ende Juni ist Bestandteil des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei vom März. Dieser sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind.

Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten. Auch wurden Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt.

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