Linke und Grüne: Ja zur Visa-Erleichterung für Türken

Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Doch die Vereinbarung mit Ankara, die auch Visafreiheit für Türken in Aussicht stellt, stößt im Bundestag auf Widerstand.

Die Linke plädiert im Bundestag für einen Abbruch des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. (Foto: Flickr/ FreedomHouse)

Die Linke plädiert im Bundestag für einen Abbruch des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. (Foto: Flickr/ FreedomHouse)

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik zu stoppen und stattdessen Meinungsfreiheit und europäische Grundwerte zu verteidigen. Die Vereinbarung mit der Türkei sei ein «dreckiger Deal», der beendet werden müsse, sagte der Linke-Abgeordnete Jan Korte am Donnerstag in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei «nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems» in der Flüchtlingskrise.

Auch die Grünen sehen die Vereinbarung mit der Türkei äußerst kritisch. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betonte, die Einführung der Visafreiheit für die Türkei sei überfällig, aber: «Die Visa-Liberalisierung als eine Belohnung für Erdogan feilzubieten dafür, dass er uns die Flüchtlinge fernhält, ist eine unzulässige Vermischung.»

Für die Koalition verteidigte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer das Abkommen zwischen EU und Türkei. Ankara verletze zwar bei Meinungs- und Pressfreiheit sowie im Umgang mit Minderheiten «elementare Menschenrechte». Es müsse aber auch mit Ländern verhandelt werden, die nicht den Standards westlicher Demokratien entsprächen. Bei den Bedingungen zur Einführung der Visafreiheit für Türken, die in die EU reisen wollen, dürfe es allerdings keine Zugeständnisse geben.

Der Deal zwischen EU und Türkei sieht vor, dass Ankara illegal auf die griechischen Inseln übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug gestattet die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einem syrischen Flüchtling regulär die Einreise aus der Türkei.

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