Steinmeier verteidigt Visa-Liberalisierung mit Türkei

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für den Zusammenhalt der EU und das Abkommen mit der Türkei. Man müsse sich auf beiden Seiten an die Bedingungen halten, so der SPD-Politiker.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Flickr/ Foreign minister Urmas Paet and German foreign minister Frank-Walter Steinmeier by Estonian Foreign Ministry CC BY 2.0)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Flickr/ Foreign minister Urmas Paet and German foreign minister Frank-Walter Steinmeier by Estonian Foreign Ministry CC BY 2.0)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplante Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger verteidigt. Falls die Türkei die erforderlichen Bedingungen erfülle, müsse auch die Europäische Union ihren Teil der Verpflichtungen einhalten, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem «Europaforum» des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Die EU habe selbst ein Interesse daran, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei «nicht kollabiert».

Steinmeier sagte: «Wir dürfen uns nicht enthalten mit Blick auf die innerstaatlichen Verhältnisse in der Türkei.» Dazu gehöre auch Kritik, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt würden. «Aber wir müssen doch gleichzeitig sehen, dass wir ein nachhaltiges Interesse daran haben, dass dieses Abkommen über Migration nicht kollabiert.»

Zugleich warb der SPD-Politiker erneut dafür, dass sich die Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Verbleib in der EU entscheiden. «Ich wünsche mir sehr, dass sie drinbleiben.» Er hoffe, Großbritannien setze nicht auf nationale Abschottung, sondern auf europäische Lösungen. Zugleich betonte Steinmeier: «Wenn wir in einem Jahr noch die Europäische Union haben, wie wir sie heute kennen, dann haben wir viel erreicht.»

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