Erdogan gewinnt erste Runde gegen Böhmermann

Der türkische Präsident Erdogan hat vor dem Hamburger Landgericht einen ersten Erfolg gegen Han Böhmermann errungen.

Das Landgericht Hamburg hat weite Teile des Schmähgedichts des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz teilte am Dienstag mit,
er halte „den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch“. Das Gericht stufe den größeren Teil des Gedichts besonders wegen des Sexualbezuges mancher
Aussagen als unzulässig ein, berichtete „Spiegel Online“.
Demnach halte das Gericht Böhmermanns Gedicht aber grundsätzlich für Satire
und sehe die Aussagen als zulässig an, die sich mit dem Umgang Erdogans mit der Meinungsfreiheit beschäftigen. Mit den nicht untersagten Teilen des
Gedichts werde in zulässiger Form harsche Kritik an der Politik Erdogans geäußert.

Böhmermann hatte Erdogan mit dem Gedicht in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ angegriffen – teilweise unter der Gürtellinie. Erdogan geht seither juristisch gegen ihn vor.

Böhmermanns Anwalt Schertz kritisierte die Verbots-Entscheidung des Landgerichts Hamburg. „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat“, erklärte Schertz in einer der Nachrichtenagentur AFP
vorliegenden Mitteilung.

„Das Landgericht Hamburg macht aber dann in dem Beschluss den Fehler, das Gedicht zu sezieren und bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfindet.“ Das gehe im Bereich der Kunstfreiheit nicht, erklärte der Böhmermann-Anwalt.

Schertz kündigte an, er werde Rechtsmittel prüfen und auch überlegen, „Herrn Erdogan zur so genannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine
Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken. So kann die
Entscheidung keinen Bestand haben.“

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